FPÖ-Kandidat lässt aufhorchen: "Wenn ich Erster werde"

Am kommenden Sonntag könnte es in der Steiermark zu einem wahren Polit-Knall kommen. Erstmals in der Geschichte könnte mit Ex-Minister Mario Kunasek ein Freiheitlicher zum steirischen Landeshauptmann gewählt werden. Der FPÖ-Mann liegt in sämtlichen Umfragen vor dem derzeitigen Landeschef Christopher Drexler (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ). Demnach könnte die FPÖ auf 32,4 Prozent der Stimmen kommen. Der ÖVP droht ein sattes Minus – sie kommt laut aktuellen Prognose nur auf 26,8 Prozent. Auf Platz Drei landet die SPÖ mit 22,4 Prozent.

In der Endphase des Wahlkampfs diskutierten die Spitzenkandidaten am Dienstagabend in einer Elefantenrunde im ORF. Neben Drexler, Kunasek und Lang trafen auch Niko Swatek (Neos), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Sandra Krautwaschl (Grüne) aufeinander.

Gleich zu Beginn der Runde rief ÖVP-Kandidat Drexler ein Duell mit Mario Kunasek aus. "Es geht um eine Richtungsentscheidung, ob unser konstruktiver Weg fortgesetzt werden soll", stellt der Landeshauptmann klar. Es gehe hier nicht darum, dem Bundespräsidenten oder dem Kanzler "etwas auszurichten". Sein Ziel sei es klar, als erster ins Ziel zu gehen. "Jeden, der keine blaue Mehrheit will, lade ich ein, mir eine Stimme zu geben", so Drexler.

Mit einem guten Wahlergebnis möchte die FPÖ in die Landesregierung gelangen. "Wenn ich Erster werden sollte, lade ich alle Parteien zu Gesprächen ein", so Kunasek. Selbst wenn er nicht Landeshauptmann werden sollte, will der Freiheitliche "mitgestalten". Wie der Freiheitliche in der Diskussion klarstellt, dürfe es kein "weiter wie bisher" unter dem ÖVP-Landeshauptmann geben.

SPÖ schließt Pakt mit Blauen nicht aus

Eine mögliche Koalition mit der FPÖ will die steirische SPÖ dezidiert nicht ausschließen. "Wir haben zu allen eine gute Gesprächsbasis. Nach der Wahl werden wir sehen, wie wir eine stabile Regierung bilden können", so Spitzenkandidat Lang.

Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den letzten Wahlen gehe es am Sonntag für die Grünen um jede einzelne Stimme. "Dort wo die Grünen nicht regieren, geht es den Bach runter", so Krautwaschl. Ihre Partei habe konstruktive Lösungsvorschläge für die Probleme, die die Bevölkerung derzeit beschäftigen würden.

"In Graz funktioniert die Koalition der KPÖ mit den Grünen und der SPÖ sehr gut. Bei der Nationalratswahl konnten wir unsere Stimme verdreifachen", so KPÖ-Kandidatin Klimt-Weithaler.

Auch in der Steiermark wollen die Neos künftig Verantwortung übernehmen. "Unsere letzten fünf Jahre im Landtag haben gezeigt, dass wir für die Steirer den Unterschied gemacht haben", erklärt Swatek. Der Neos-Kandidat warnt die Bevölkerung vor einer weiteren Schwarz-Blauen Landesregierung.

Angst um Arbeitsplätze in der Bevölkerung

Ein wichtiges Thema im Wahlkampf ist auch dieses Mal die schwächelnde Wirtschaft und die Sorge der Bevölkerung um ihre Arbeitsplätze. "Die Politik muss an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes durch Infrastruktur und einer radikalen Kur im Abbau von Bürokratie arbeiten", so Drexler. Aus Sicht von Kunasek wurden auf Ebene der Europäischen Union Fehler begangen. "Ein Green Deal muss abgeschafft werden", stellt der Freiheitliche klar. "Ich gebe dem Landeshauptmann recht, dass die kommende Bundesregierung den Bürokratie-Abbau vorantreiben muss."

In der Steiermark habe man kein Schuldenproblem, schildert LH-Stellvertreter Lang. Man brauche deshalb kein Sparpaket, sondern Investitionen, um den Standort zu stärken und die Infrastruktur weiter zu stärken. "Unter ÖVP und SPÖ sieht man aktuell Rekordschulden", kontert Neos-Kandidat Swatek. Man brauche einen effizienteren Staat, durch eine "Abholzung des Bürokratie-Jungles" und eine Senkung der Steuern und Abgaben, sowie niedrige Energiekosten für die Wirtschaft.

Kunasek wünscht sich von seiner grünen Gegenkandidatin zudem weniger "Autofahrer-Bashing". "Ich gestehe, ich liebe Autos nicht so wie Menschen", kontert Krautwaschl. Wenn man der Industrie Planungssicherheit gäbe und zukunfts-freundliche Politik betreiben würde, könne man 7.000 zusätzliche Arbeitsplätze sichern.

Wirbel um Schließungen von Spitälern

Aufgrund des Baus des Leitspitals Liezen sollen die Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming geschlossen werden. Die FPÖ ist klar gegen diese Schließungen und macht das Thema zur Koalitionsbedingung. "Den Personalmangel kann man auch mit dem Leitspital nicht schließen", so Kunasek. Richtig wäre es, Rottenmann zu einem Leitspital umzubauen und Bad Aussee und Schladming zu spezialisieren.

Drexler hingegen will am Bau des Leitspitals festhalten: "Ein Leitspital an einem zentralen Ort könne die Gesundheitsversorgung im Bezirk besser sichern." Neben einem breiteren Angebot würde die Bevölkerung auch von einer großen Geburtenstation profitieren. Lang vertraut auf die Meinung der Experten, die den Bau des Spitals als "unumgänglich" bezeichnen.

Kritik am Projekt hagelt es seitens der Neos, die lieber mehr Kassenarzt stellen schaffen möchte und einen Ausbau des Spitals in Rottenmann fordern. Auch die KPÖ fordert den Ausbau der bestehenden Spitäler. In der Schaffung von Gesundheitszentren sieht Klimt-Weithaler keine Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Investitionen in Kinderbetreuung

Seitens der Landesregierung habe man hohe Investitionen in die Kinderbetreuung getätigt. "Wir haben mehr als 40 Millionen Euro in die Hand genommen, um das Gehaltsschema zu verbessern", so Lang. Zudem habe man viele Kindergrippen und Betreuungsstätten eröffnet.

Wertekurse für Asylwerber

"Wie viel Zuwanderung verträgt die Steiermark noch", wirft Kunasek in den Raum. Das Boot sei voll und man müsse jetzt jene integrieren, die bereits jetzt hier sind. Auch aus Sicht der ÖVP müsse man nun konkrete Maßnahmen wie etwa Wertekurse beschließen. Für den SPÖ-Kandidaten seien Deutschkurse wichtig. Aus Sicht der Grünen sei es wichtig, mehr Deutschkurse anzubieten.