FPÖ fordert Minister jetzt zu Corona-Entschuldigung auf

Fest steht: Ab Juli ist Corona keine anzeigepflichtige Infektionskrankheit in Österreich mehr. Der Weg dahin war am Donnerstag allerdings mit Steinen gepflastert – vor allem FPÖ und Grüne gerieten sich in die Haare. Eine "ehrliche Entschuldigung für zweieinhalb Jahre Corona-Wahnsinn" forderte der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner. Österreich habe in den letzten zweieinhalb Jahren 70 Milliarden Euro ausgegeben, um "völlig übertriebene Maßnahmen" abzufedern. Es brauche einen Untersuchungsausschuss, so Leinfellner.

Eine Entschuldigung erhielt Leinfellner nicht – und auch ein mit seinem Fraktionskollegen Andreas Arthur Spanring eingebrachter Entschließungsantrag scheiterte. Dieser hatte die Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes als Ziel. Mit mindestens 250 Millionen Euro hätten damit laut FPÖ die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluiert und dokumentiert, Personen mit Therapiebedarf infolge von Impfbeeinträchtigungen oder psychischer Probleme unterstützt und Gutscheine für Nachhilfe und Freizeitaktivitäten finanziert werden sollen.

Plötzlich griff jeder jeden an

"Wir schaffen nicht alle Vorsichtsmaßnahmen ab, wir sind ja nicht dumm", reagierte Gesundheitsminister Johannes Rauch indes auf Kritik aus Reihen der SPÖ an der Beendigung der Corona-Maßnahmen. Kurios: Zwischendurch gerieten sich dann auch FPÖ und SPÖ in die Haare: Die Salzburger FPÖ-Abgeordnete Marlies Doppler attackierte in ihrer Rede SPÖ-Chef Andreas Babler, dem sie unter anderem vorwarf, selten im Bundesrat anwesend zu sein. Ein gefundenes Fressen auch für den Wiener ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, der sich ebenfalls auf Babler einschoss.

Zurück zu Corona: Der Bund soll den Ländern und den Gemeinden künftig einen Aufwandsersatz von 20 Euro pro Impfung gewähren. Umfasst sind alle kostenfreien Impfungen, die zwischen Anfang Juli 2023 und Ende März 2024 verabreicht werden, hieß es. Auch bewährte Monitoringprogramme wie Abwasseranalysen werden fortgeführt und einzelne im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte Sonderregelungen ins Dauerrecht übernommen. Die Kosten von Corona-Tests werden allerdings nur noch bei vorliegenden Symptomen von der Krankenversicherung getragen.