Politik
FPÖ fordert Entschädigungen für Verordnungsbrecher
Im Justizausschuss ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Personen die gegen Corona-Verordnungen verstießen, entschädigt werden sollen oder nicht.
Beinahe alle Corona-Restriktionen gehören mittlerweile der Vergangenheit an. Doch in den letzten zwei Jahren herrschten strenge Regeln. Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Lockdowns haben die Bevölkerung lange durch die Pandemie begleitet – wer sich nicht daran gehalten hat, wurde gestraft. Die FPÖ fordert nun eine Amnestie für diese Personen, Regierungsvertreter widersprechen jedoch.
Strafen wegen Verstößen gegen Lockdown und Co.
Mit einem Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen "Entschädigungszahlungen an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und verfassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben". Den Blauen stoßen insbesondere die Lockdowns, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Testpflicht und eine mittlerweile "mehr als nur indirekte Impfpflicht" sauer auf.
Harald Stefan (FPÖ) fordert daher, dass die Regierung "Größe zeigt" und die Strafen von Verordnungen, die nachträglich vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurden, mit Entschädigungszahlungen wieder gut macht. Insgesamt seien laut blauen Schätzungen rund 20.000 verhängte Strafen betroffen.
Seitens der Grünen gibt es dafür jedoch eine Absage. "Die Forderungen nach einer Amnestie sind so alt wie die Pandemie selbst", erwiderte etwa Georg Bürstmayr. Es habe auch vor der Pandemie Vorschriften gegeben, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben habe. Auch in diesen Fällen sei es zu keiner Rückerstattung von Verwaltungsstrafen gekommen.
