FPÖ feuert gegen Zadić – "1,5 Mio. Steuergeld versenkt"

In einer parlamentarischen Anfrage nahm sich die FPÖ die Werbekampagne "Berufe für Berufene" des Justizministeriums vor und wollte Details zu den Kosten und Auftragnehmern sowie zur Wirkung der Kampagne wissen, die für Berufe in der Justiz werben sollte.

Die vor allem aus Kurzvideos bestehende Kampagne lief zwischen 1. Jänner und 24. März 2024 im TV, im öffentlichen Raum, in Online-Medien und auf Social-Media-Plattformen.

Aus der jetzt vorliegenden Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) geht hervor, dass die insgesamt fast 1,5 Millionen Euro gekostet hat. Eine erste Evaluierung der Effekte der Kampagne zeige, dass "ein Zuwachs von 7,35 % bei jenen Bewerber:innen verzeichnet wurde, die letztendlich den Dienst angetreten haben", schreibt Zadic in ihrer Beantwortung.

Das bringt den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch gehörig in Rage: "Anstatt effektive Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Justiz zu setzen, wirft die grüne Justizministerin Zadić sagenhafte 1,5 Millionen Euro Steuergeld für eine wirkungslose Werbekampagne regelrecht zum Fenster hinaus – das ist ein Skandal!", so der blaue Mandatar am Pfingstmontag in einer Aussendung.

Beauftragt mit der Kreation, Entwicklung und Umsetzung der Kampagne inklusive Herstellung der Videoclips war laut Anfragebeantwortung die Werbeagentur Jung von Matt DONAU. Dafür wurden insgesamt 302.129,86 Euro brutto veranschlagt.

Agentur Jung von Matt beauftragt

Für Lausch ist das "der Gipfel der Dreistigkeit" – denn Jung von Matt sei eine "grünnahe Werbeagentur", die in der Vergangenheit zahlreiche Kampagnen für die Grünen gestaltete. "Es scheint so, als wäre nicht die notwendige Bekämpfung des Personalmangels in der Justiz das Hauptanliegen von Zadić bei dieser Kampagne gewesen, sondern einer grünnahen Agentur auf Steuerzahlerkosten Aufträge zukommen zu lassen. Das ist das traurige grüne Sittenbild!", tobt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Als Medienagentur beauftragt war die MediaCom, für deren Leistungen laut Anfragebeantwortung 7.013,10 Euro brutto verrechnet wurden. Für die Einschaltung in verschiedenen Mediengattungen wurden weitere 1,1 Millionen Euro veranschlagt. Im Zusammenhang mit der filmischen Umsetzung und mit TV-Einschaltungen hätten sich zusätzliche Kosten in Höhe von 39.476,95 Euro brutto ergeben.

Lauschs Frage nach einer konkreten Aufschlüsselung von TV- und Radiosendern, in welchen die Kampagne geschalten wurde, beantwortete Zadić nicht. "Womöglich ist ein großer Teil der Einschaltungskosten von 1,1 Millionen Euro in Richtung des ORF mit seiner linksgrünen Schlagseite geflossen und die Justizministerin will sich dazu absichtlich in Schweigen hüllen", macht der FPÖ-Mandatar seiner Kritik weiter Luft.

"Völlige Fehlbesetzung"

Der Personalmangel im Justizbereich könne zudem nicht durch bloße Werbekampagnen behoben werden. Die Causa zeige "ein weiteres Mal, dass Justizministerin Zadić eine völlige Fehlbesetzung ist", so Lausch.