Politik
FPÖ-Chef Kickl will härtere Strafen für Klima-Kleber
Die FPÖ bringt Anträge für die Aufnahme der Klima-Kleber in den Verfassungsschutz-Bericht ein und spricht sich für scharfe Strafen aus.
Mit Sachbeschädigungen und Straßenblockaden, zuletzt in Graz und Wien, versuchen Klimafanatiker seit Monaten auf antidemokratische Weise ihre radikalen Ziele durchzusetzen. Die FPÖ fordert daher die Beobachtung und die Aufnahme der verantwortlichen Organisation "Letzte Generation" in den Verfassungsschutzbericht der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Eine weitere freiheitliche Forderung ist eine Verschärfung des §95 des Strafgesetzbuches ("Unterlassung der Hilfeleistung").
Die Strafbestimmung der Unterlassung der Hilfeleistung soll ergänzt werden um die Behinderung der Hilfeleistung: Personen, die Einsatzkräfte behindern, sollen mit bis zu sechs Monaten und bei Todesfolge sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden. Entsprechende Anträge wird die FPÖ in der Plenarsitzung des Nationalrates kommende Woche einbringen.
"Klimawahnsinn im Extremismus angekommen"
"Der Klimawahnsinn ist endgültig im Extremismus angekommen und muss von den Sicherheitsbehörden auch als solcher behandelt werden. Mit ihren völlig irren Klebe-Aktionen legen diese Extremisten nicht nur den Straßenverkehr lahm und belästigen damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit sind. Sie gefährden auch im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben, wenn zum Beispiel Einsatzfahrzeuge der Rettung, Feuerwehr oder Polizei durch das von ihnen verursachte Verkehrschaos behindert werden. Erst vorige Woche ist in Berlin ein Feuerwehrfahrzeug in einen von Klimaextremisten verursachten Stau geraten und zu spät zum gerufenen Unfallort gekommen – die verunglückte Radfahrerin verstarb tragischerweise. Es braucht daher zusätzlich auch Strafverschärfungen gegen derartige Behinderungen der Hilfeleistung", erklärte am Sonntag FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Wenn diese Gruppierungen bewusst Straftaten begehen und in Kauf nehmen würden, dass durch ihre Blockadeakte Menschen zu Schaden kommen oder gar versterben würden, dann müsse, so Kickl, auch mit der vollen Härte des Gesetzes dagegen vorgegangen werden: "Denn dann muss man es als das benennen, was es ist: Nämlich nichts anderes als eine Form von Terror, der in unserem Land und unserer Gesellschaft keinerlei Platz haben darf. Mit ordentlich angemeldeten Kundgebungen basierend auf dem Recht der Versammlungsfreiheit, haben diese Guerilla-Klebe-Aktionen rein gar nichts gemein. Das sind keine Aktivisten, das sind Kriminelle. Und so müssen sie auch behandelt werden", forderte Kickl.
"Müssen genaues Auge darauf haben"
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer müsse die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst die dahinterstehenden Organisationen und ihre Mitglieder engmaschig überwachen. "Die Behörden dürfen angesichts der zunehmenden Radikalisierung dieser Klimafanatiker nicht wegsehen, sondern müssen ein genaues Auge auf sie haben. Denn wer jetzt zur Durchsetzung seiner politischen Agenda – der angeblichen Rettung der Welt – auf Straßenblockaden und Sachbeschädigungen setzt, schreckt möglicherweise auch vor anderen Straftaten nicht zurück. Es muss daher auf jeden Fall verhindert werden, dass dieser Extremismus in Richtung Terrorismus abgleitet", so Amesbauer, der auch auf Einschätzungen des an der Universität Regensburg forschenden Politikwissenschaftlers Alexander Straßner verweist.
Der Politikwissenschaftler sieht Parallelen zwischen der sich radikalisierenden Klimabewegung und der Frühphase der später linksterroristischen "Rote Armee Fraktion".
