Treffen unter vier Augen

FPÖ-Chef Kickl verrät, wie es jetzt weitergeht

Am Freitag war FPÖ-Chef Kickl als Erster zu Gast bei Bundespräsident Van der Bellen. Am Samstag enthüllt der Freiheitliche nun Details zum Gespräch.

Lukas Leitner
FPÖ-Chef Kickl verrät, wie es jetzt weitergeht
Am Freitag empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Sabine Hertel

Die Nationalratswahl ist geschlagen und die Österreicher haben ein innenpolitisches Beben verursacht – ein Machtwort gesprochen. Die FPÖ knackte dabei ihr persönliches Rekordergebnis und ging das erste Mal bei einer Nationalratswahl als Erster durchs Ziel.

Nach einem harten Wahlkampf müssen sich die Parteien nun aber zusammenraufen und eine Regierung bilden. Bevor es aber einen Auftrag dazu von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gibt, will dieser mit allen Partei-Chefs ein Gespräch führen – privat, persönlich und unter vier Augen.

Kickl machte Anfang

Den Start durfte dabei FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag machen – Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) folgen am Montag, Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) am Dienstag.

Was genau der Freiheitliche Frontman mit dem Bundespräsidenten besprochen hatte, blieb ungewiss, Statements vor oder nach dem Gespräch gab es von keinem der beiden. Lediglich bei der Begrüßung wurden einige Worte vor laufender Kamera gewechselt – "Heute" berichtete.

Pressekonferenz

Am Samstag veranstaltete die FPÖ mit Chef Herbert Kickl eine Pressekonferenz um 10.30 Uhr. Kickl gab dabei nähere Details über das Gespräch mit Van der Bellen preis. Gleich zu Beginn wurde angemerkt, dass Fragen der Presse vor Ort, am Ende nicht zugelassen sind.

Volk hat ein Machtwort gesprochen

Das Volk habe ein Machtwort am Sonntag gesprochen. Nun müsse man sich fragen, was durch so ein Wahlergebnis zum Ausdruck komme, leitete Kickl ein. Die Wähler hätten mit ihrem Stimmverhalten ihre Erwartungen und Erfahrungen mit der Politik der letzten Jahre zum Ausdruck gebracht. "Sie haben das mit einer beeindruckenden Deutlichkeit gemacht", betonte der Freiheitliche.

Viele Bürger hätten Kickl nach dem Wahlabend kontaktiert, um ihm zu gratulieren, aber auch zu sagen, dass die Freiheitlichen die Regierung in Anspruch nehmen sollten. Gleichzeitig hätten aber auch viele Menschen ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation nach der Wahl zum Ausdruck gebracht.

Sie würde "stören", dass andere Parteien, trotz herber Wahlverluste, sich als Gewinner inszenieren. "Der Eindruck, den ganz viele Menschen in Österreich haben, ist: Keine Einsicht, keine Demut, sondern das Motto: Weiter wie bisher", betonte Kickl. Niemand habe die Spitzenkandidaten der anderen Parteien dazu gezwungen, sich so zu verhalten.

"Ein guter Demokrat"

Kickl könne diese Menschen verstehen. Deshalb habe er auch schon am Mittwoch gesagt: "Die Wähler haben sich nicht geirrt." "Ein guter Gewinner zu sein, das ist das eine. Ein guter Verlierer zu sein, das andere", fuhr Kickl fort. Aber um ein "guter Demokrat zu sein" brauche es beides.

Die Hand der FPÖ sei nun ausgestreckt. Man suche das Miteinander, um das Bestmögliche in dieser Situation zu erreichen. "Eine Situation, die nicht wir verursacht haben", stellte der FPÖ-Chef klar.

Österreich stehe immerhin vor einem Berg an schwierigen Aufgaben – Stichwort: Budgetdefizit, Gewalt, Gesundheitssystem, Migration und Asyl. Alleine könne die FPÖ diese Aufgaben aber nicht bewältigen, man brauche einen Partner. "Und wenn unsere Gesprächspartner die gleichen Ziele wie wir haben", dann sehe Kickl den kommenden Wochen mit Zuversicht entgegen.

Gespräch mit Van der Bellen

Am Freitag war Kickl als Erster zum Gespräch mit Van der Bellen geladen. Er habe offen mit ihm geredet, wie auch schon bei Terminen zuvor. Eines sei dieses Mal aber anders gewesen. Er war nicht als Klubobmann einer Partei mit 16 Prozent Unterstützung beim Bundespräsidenten, sondern mit einem Zuspruch von fast 30 Prozent.

Erstes Gespräch nach der Wahl – Van der Bellen empfängt FPÖ-Chef Herbert Kickl

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    Am Freitag empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl.
    Am Freitag empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl.
    Sabine Hertel

    Genau das habe er Van der Bellen auch zum Ausdruck gebracht, ebenso wie seine Interpretation des Wahlergebnisses. "Es gibt keinen größeren Gewinner", betonte Kickl.

    "Schlag ins Gesicht"

    Außerdem erklärte er gegenüber Van der Bellen, dass es nun eine starke und stabile Regierung brauche. Seine Einschätzung, dass eine Koalition der Verlierer eine schlechte Idee sei, "ein Schlag ins Gesicht des Souveräns", teilte er dem Bundespräsidenten ebenfalls mit.

    Weiters sei es Kickl wichtig gewesen zum Ausdruck zu bringen, dass Brandmauern gegen demokratisch gewählte Parteien, eine "Mauer gegen die Demokratie selbst sind".

    Kickl will nächste Regierung anführen

    Van der Bellen würde jetzt aus erster Hand wissen, dass die FPÖ die kommende Regierung anführen möchte, an deren Spitze Herbert Kickl als Bundeskanzler stehen soll. Über Aussagen des Bundespräsidenten möchte Kickl nicht sprechen. Nur Van der Bellen selbst könne sich dazu äußern – diese Möglichkeit hatte er gestern aber ausgelassen.

    FPÖ wartet auf Van der Bellen

    Van der Bellen werde erst, nachdem er mit allen anderen Partei-Chefs gesprochen hatte, an die Öffentlichkeit treten. Bis dahin gelte es abzuwarten, erst dann wolle sich die FPÖ zu der Entscheidung Van der Bellens äußern. "Jetzt ist der Bundespräsident am Zug", so Kickl.

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      21.12.2014: Magdeburg-Terrorist war bekannter Anti-Islam-Aktivist. Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Magdeburg erhob schwere Vorwürfe gegen Deutschland und unterstützte Frauen, die aus Saudi-Arabien flüchteten.
      REUTERS

      Auf den Punkt gebracht

      • FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Freitag der erste Parteichef, der zu einem privaten Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen wurde, um über die Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl zu sprechen
      • Am Samstag plant die FPÖ eine Pressekonferenz, bei der Kickl Details zu diesem Gespräch enthüllen soll
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