FPÖ-Chef Kickl kann es nicht fassen – "schockiert, wüte

Vor der Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für seine neue Amtszeit ließ dieser mit seinen Aussagen aufhorchen. Der Bundespräsident machte recht unverblümt klar, dass er FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der nächsten Wahl nicht den Regierungsauftrag erteilen werde, auch wenn die FPÖ Platz 1 schaffen sollte – wie es derzeit die Umfragen bescheinigen. "Das ist meine höchstpersönliche Entscheidung, dafür brauche ich keinen Vorschlag. Das ist einer der wenigen Punkte, wo der Bundespräsident in seiner Entscheidung völlig frei ist", rechtfertigte sich Van der Bellen.

"Aha. Sehr neutral. Sehr demokratisch. Sehr moralisch. Sehr rechtsstaatlich. Sehr tolerant. Oder vielleicht doch nicht?", postet Kickl direkt danach auf Facebook. Und bei Van der Bellens Angelobung selbst zeigte sich der FPÖ-Protest: Kickl und seine Parteikollegen zollten dem Bundespräsidenten zwar stehend Respekt – verweigerten ihm jedoch demonstrativ den Applaus. Wer denkt, nun hätten sich die Wogen geglättet, der irrt, denn Kickl scheint erst richtig loszulegen. In zahlreichen Postings auf Facebook im Abstand weniger Stunden attackiert der FPÖ-Chef nun Van der Bellen frontal.

"Dieser Mann hat anscheinend vor, den Willen des Volkes NICHT zu respektiert bzw. NUR DANN, wenn er seiner eigenen Ideologie entspricht. Man kann sich nur mehr wundern, was alles möglich ist", so Kickl. "Mit anderen Worten: 'Nicht das Volk darf entscheiden, sondern Van der Bellen entscheidet!' Ich habe nach dieser unglaublichen Aussage eines Staatsoberhauptes ganz viele Nachrichten von Menschen bekommen, die das - zu Recht - fassungslos, traurig, schockiert und wütend macht", berichtet der Parteichef. "Die Überheblichkeit" der "politischen Eliten" sei "untragbar".

Zuvor hatte FPÖ mit Präsidenten-Durchgriff kein Problem

Kurios: Im letzten Wahlkampf hatte die FPÖ mit drastischen Entscheidungen des Bundespräsidenten kein Problem gehabt – zumindest, wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer zum Präsidenten gewählt worden wäre. Der hatte nämlich erst angekündigt, als Bundespräsident die Regierung entlassen zu wollen, ruderte später aber zurück und richtete diese Forderung dann fünf Jahre später wiederum an Bundespräsident Van der Bellen. Von einer undemokratischen Vorgangsweise oder einem Ignorieren des Wählerwillens war damals von der FPÖ allerdings nichts zu hören.

Im Gegenteil: "Entweder wir wählen sie ab oder ein Bundespräsident Walter Rosenkranz schmeißt sie raus – nur dann ist unsere Freiheit gesichert!", hieß es später auch vom FPÖ-Chef über den neuen – ebenfalls gescheiterten – Hofburg-Kandidaten Rosenkranz. Offenbar ebenso gegen den Wählerwillen. Rosenkranz selbst hatte sich nach eigener Aussage auch bereits einen Rauswurf-Plan festgelegt: In einem "mehrstufigen Prozess" sollten "Experten" die Politikerleistungen bewerten – und sollten ihre Pläne nach Experten-Auffassung nicht machbar sein, hätte es zum Rauswurf kommen sollen.

Das alles war aber am Freitagnachmittag Schnee von gestern, als Kickl seine Rede bei der Wahlkampf-Schlusskundgebung der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten hielt: "Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie. Aber die Menschen im Land helfen ihm gerne auf die Sprünge. Die erste Lektion in Sachen Demokratie für Van der Bellen, Mikl-Leitner & Co gibt es am Sonntag von den Wählern in Niederösterreich!"