FP mit Ansage: "Werden das bei nächster Wahl richten"

FP-Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer und FPNÖ-Klubchef Reinhard Teufel traten am Montag um 10 Uhr vor die Presse und zogem eine erste Bilanz über die Regierungsarbeit: "Wir verstehen unter Politik Dienst am Bürger. Während andere reden, handeln wir."

"Niederösterreich zuerst"

Drei Pflöcke, die die Freiheitlichen eingeschlagen hätten, wären laut Landbauer und Teufel ganz wesentlich: Gerechtigkeit, Perspektive und Entlastung. "Unser Tun und Handeln in der täglichen Arbeit für Niederösterreich steht unter der politischen Offensive „Niederösterreich Zuerst“. Was ganz einfach heißt, dass unsere Niederösterreicher an erster Stelle stehen. Uns geht es nicht darum, das Weltklima zu retten, oder irgendwelche Utopien voranzustellen, Nein – die FPÖ steht für eine vernünftige Politik, wo wir auf das eigene Land und die eigenen Leute schauen."

Das Wertefundament sei Sicherheit, Wohlstand, Anstand. Bezüglich Regierungspartner, der VPNÖ, streute Udo Landbauer sachliche Rosen: "Ich kann Ihnen sagen, dass es diese Auseinandersetzungen über inhaltliche Unterschiede auch in Zukunft geben wird – weil ÖVP und FPÖ eben zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Haltungen zu bestimmten Themen sind. Was Niederösterreich betrifft, zählt für mich am Ende des Tages das Ergebnis und ich glaube da sind wir auf einem sehr guten Weg, weil wir Freiheitliche das aus unserer Sicht Beste für die Niederösterreicher wollen."

Destruktive SP, Neos und Grüne

Von großer Wichtigkeit sei auch der Kampf gegen die Preisexplosionen. "Allein, was wir bis jetzt schon alles im Bereich der Entlastung auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. Ganz zum Leidwesen der Roten, Grünen und Pinken, die einfach nur destruktiv sind und deren einziger Auftrag darin besteht, die schwarz-blauen Initiativen schlecht zu reden", so Udo Landbauer.

Schulstartgeld

Der FP-Vize nannte etwa den Heizkostenzuschuss oder die Abschaffung der ORF-Landesabgabe oder den Pflegescheck. Der nächste Zuschuss, nämlich 100 Euro Schulstartgeld für 200.000 Kinder und Jugendliche sei schon am Weg. "Volljährige Schüler und Schülerinnen bzw. Lehrlinge, welche die Familienbeihilfe persönlich beziehen und den Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben, können den Antrag selbst stellen", ergänzte Landbauer. 

Dann kam eine klare Ansage des FPNÖ-Chefs: "Sie sehen also, dort, wo die FPÖ Verantwortung übernimmt, geht was weiter, da wird für die Menschen im Land gearbeitet und nicht gegen die Menschen, so wie das bei schwarz-grün auf Bundesebene passiert, aber auch das werden wir bei den kommenden Nationalratswahlen noch richten."

Forderungen an EVN

Weiters forderte er von der EVN klipp und klar drei Punkte: Günstigen Strom und günstiges Gas, echte Transparenz und die EVN solle sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und nicht als Greenpeace oder Klima-NGO in Erscheinung treten.

Kein Tempo 100

Bezüglich Gerechtigkeit nannte Udo Landbauer noch den Coronafonds - alles dazu hier. Weiters sprach der für die Verkehrsagenden zuständige Landesvize über die drei Schwerpunkte im Verkehrsbereich: Straßen bauen und erhalten, Sicherheitsausbau und Investition und Ausbau der Öffis. Tempo 100 erteilt Landbauer eine klare Absage: "Wenn ich da nur an den Tempo-100 Marxisten, also den neuen Kopf der Sozialdemokratie denke, der die Niederösterreicher, die Pendler, jene Leute, die jeden Tag in der Früh aufstehen und arbeiten fahren, ausbremsen will, dann bedeutet das nichts Gutes für unser Land. Selbiges gilt für das Nein der SPÖ zum Lobautunnel, wo man jetzt offenbar doch wieder dagegen ist. Und die Pendler im Stau stehen lassen will."