Niederösterreich
FP-Waldhäusl zuAsyl:"UnserSozialsystem wird ausgeräumt"
In "Heute" sprach Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl Klartext: "Wir haben die größte Welle seit der Nachkriegszeit. Pro Woche kommen 3.000 Menschen."
"Heute" traf am Montag in St. Pölten Asyl- und Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl (FP): Dabei sprach das FP-Urgestein Klartext in Sachen Asyl und schlug gleichzeitig Alarm.
"Größte Welle seit der Nachkriegszeit" - Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl
Zahl der Asylwerber: "Es vergeht keine Woche, wo nicht rund 3.000 Asylwerber nach Österreich kommen. Dabei sind unsere Lager bummvoll. Es ist die größte Welle seit der Nachkriegszeit. Im Jahr 2015/2016 kamen rund 60.000 Menschen zu uns, wobei viele nach Deutschland weiterzogen. Heuer werden es nach meiner Schätzung rund 90.000 Menschen sein. Und diese Personen sind gekommen, um zu bleiben", meint Gottfried Waldhäusl.
Grundversorgung: "Es bekommen rund 75 % einen positiven Asylbescheid. Derzeit sind in NÖ 13.055 Flüchtlinge in der Grundversorgung (Anm.: Stand 12. September 2022). Österreichweit sind es gut 90.000. In St. Pölten zum Beispiel gibt es rund 1.100 Sozialhilfeempfänger, davon 700 Asylberechtigte (Anm.: also jene mit positivem Bescheid). Kurzum: Die räumen uns in den nächsten Jahren unser Sozialhilfe- und Gesundheitssystem aus."
Herkunft: "Es kommen jetzt noch mehr Afghanen und Syrer als im Jahr 2015 und auch auffällig viele Inder und Marokkaner", so Waldhäusl.
"Anfragen wegen Großquartieren"
Flüchtlinge aus Ukraine: "Wir haben in NÖ über 13.000 Geflüchtete in der Grundversorgung, davon gut 11.000 Ukrainer, vor allem Frauen und Kinder. Ich stehe da in NÖ sozusagen auf der Bremse. Aber in anderen Bundesländern schaut es natürlich ganz anders aus. In Oberösterreich etwa gab es bereits Anfragen wegen neuer Großquartiere", so der FP-Politiker.
Sicherheit: "Man muss natürlich für Sicherheit in den Asylunterkünften sorgen. Ich bin somit gezwungen, viel Geld für Sicherheitsmaßnahmen, wie Securitys, auszugeben. Denn ich muss die Mitarbeiter in den Unterkünften, sowie die Bevölkerung sowie die Flüchtlinge untereinander vor etwaigen Übergriffen schützen. In Baden zum Beispiel mussten wir die Sicherheitsvorkehrungen erst verdoppeln, weil es Übergriffe gab und gibt. Und da geht eine fünfstellige Eurosumme im Monat drauf", erklärt Gottfried Waldhäusl.
Drasenhofen und Prozess
Drasenhofen: "Schauen Sie, wenn zum Beispiel ein Flüchtling übergriffig wird, bekommt dieser in der Regel eine Wegweisung. Nur: Ich muss dafür sorgen, dass er dennoch wo unterkommt, in einem Notquartier. Und dafür war Drasenhofen eben gedacht – für auffällige Flüchtlinge", erläuterte der FP-Mann. Mehr zum Thema Drasenhofen lesen Sie hier und hier.