FP-Teufel: "Am Donnerstag wird Coronafonds fixiert"

Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird der COVID-Hilfsfonds beschlossen werden. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Niederösterreichs FP-Klubobmann Reinhard Teufel erfreut.

"Überzogenen Corona-Maßnahmen"

„Das bedeutet Unterstützung für die Opfer der völlig überzogenen und evidenzbefreiten Corona-Maßnahmenpolitik. Etwa Menschen mit ärztlich bestätigen Impfschäden (auch außerhalb des Impfschadengesetzes) oder Kinder, die unter den völlig überzogenen Covid-Maßnahmen besonders zu leiden hatten und noch immer mit Problemen zu kämpfen haben. Verfassungswidrige Corona-Strafen und die Anwaltskosten zur Bekämpfung dieser werden ebenso auf Knopfdruck zurückbezahlt“, so Reinhard Teufel am Donnerstag via Aussendung. 

So werde der Landtag die Errichtung und Einrichtung des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ in der Höhe von 31,3 Millionen EUR beschließen. Auch werde die Landesregierung ermächtigt, die Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel auszuarbeiten und die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, erläuterte Teufel.

Bei der Rückzahlung von verfassungswidrigen Strafen gehe es um zahlreich verhängte Corona-Strafen in der Höhe von mehreren Hunderttausend Euro in Niederösterreich, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden seien. Der Rest der Fondsmittel gehe direkt an Familien, Kinder und Vereine. Wer durch die Corona-Maßnahmen Schäden erfahren habe, wird entschädigt, so Teufel.

Stimmzettel neu

Ein weiterer Tagesordnungspunkt bei der Landtagssitzung werde die Abschaffung der „Nichtamtlichen Stimmzettel“ sein. Dieses historische Relikt werde gänzlich von der politischen Landkarte verschwinden und bereits bei den Gemeinderatswahlen 2025 durch den regulären amtlichen Stimmzettel ersetzt. „Das ist eine langjährige Forderung der FPÖ NÖ, die nun beschlossen wird. Ein großer Schritt in Richtung Demokratie in den niederösterreichischen Gemeinden“, so Teufel.