FP-Schnedlitz: "Regierung befeuert sogar Teuerungen"

Michael Schnedlitz, FP-Generalsekretär und Bürgermeisterstellvertreter der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs, Wr. Neustadt, sprach im "Heute"-Interview am Mittwochnachmittag Klartext: Der Regierung stellte er ein vernichtendes Urteil aus, im Ukraine-Krieg würde die Haltung der Regierung Österreich lächerlich machen, die Wünsche der grünen Umweltministerin nennt der blaue Politiker absurd.

"Regierung verdient sich goldene Nase"

"Man muss endlich mal handeln. Die Regierung macht in Wahrheit gar nichts und gründet Gruppen und Sitzkreise, die null Ergebnisse liefern und befeuert die Teuerungen noch mit Landesstromagenturen, die allesamt fest mitschneiden. Es ist schwer verwerflich, dass sich die Politik eine goldene Nase verdient und den Menschen das Geld aus der Tasche zieht. Und die Preise werden noch weiter steigen", sagt Michael Schnedlitz.

Video: Schnedlitz zu Teuerungen

Den 150 Euro-Teuerungsausgleich nennt der blaue Politiker ein dreckiges Nullsummenspielen. Denn bei Sozialhilfeempfängern würden die 150 Euro im Folgemonat als Einkommen deklariert und abgezogen werden. "Die Teuerungen betragen pro Familie mindestens 1.000 Euro und die Regierung treibt diese Steigerungen mit einem Ölembargo weiterhin auf die Spitze", erklärt der FP-General.

Das Ölembargo nennt Schnedlitz blauäugig, wir ließen uns von den Amerikanern in einen Stellvertreterkrieg treiben: "Leiden darunter tun dann die Europäer und Österreicher", meint Schnedlitz.

Die Programme der Freiheitlichen lägen am Tisch: Sofortiges Zurücknehmen von Steuern auf Strom, Gas, Treibstoffen. Zur Not müsse man Deckeln und jetzt sofort und unbürokratisch handeln. Und man müsse auch die Mietpreissteigerungen eindämmen. "Es ist für die Menschen nicht mehr leistbar. Laut einer aktuellen Studie haben rund 2/3 der Bürger bereits Probleme die laufenden Kosten zu bewältigen", erklärt der Politiker.

"Kaffee-Kati, Cobra-Gate"

Österreichs Haltung im Ukraine-Konflikt sei laut FP-Generalsekretär völlig daneben: "Dann fährt Nehammer noch nach Moskau um von den eigenen Probleme, ich würde fast sagen in der eigenen Familie - Stichwort Kaffee-Kati oder Cobra-Gate - abzulenken. Die Regierung gibt Österreich absolut der Lächerlichkeit preis und jetzt kriecht man wieder nach Brüssel. Wirtschaftssanktionen haben noch nie den Diktatoren geschadet, sondern nur der eigenen Bevölkerung - siehe Venezuela und ausgerechnet dort klopft man jetzt an."

Schnedlitz über die "Raus-aus-dem-Gas"-Pläne von Gewessler

Zur der Forderung "Raus aus dem Gas" meint Schnedlitz: "Da brauchte es eine grüne Ökofeministin, damit sie sich vor einem Emir in den Sand haut und Energie von lupenreinen Diktaturen kaufen will, wo Menschen- und Frauenrechte überhaupt nicht gelten. Wie absurd ist das für die Umwelt, für die Menschenrechte oder etwa nur das Beispiel Jemen ...?"

Man heule gerne mit den Wölfen mit und lässt sich von Washington an der Nase durch die Manege ziehen auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung. Russlands Seite ist absolut zu verurteilen, aber es ist nicht zu verstehen, warum man Selensky so in den Himmel hebt. Denn ginge es nach seinen Forderungen, befänden wir uns im dritten Weltkrieg." Wichtig sei laut Schnedlitz: Was ist gut für Österreich und das eigene Land? "Die ganze Sache werde für Österreich leider in einem Drama enden", befürchtet der Wr. Neustädter.

Momentan glaubt aber Michael Schnedlitz nicht an einen dritten Weltkrieg: Er fordert indes ein Abrüsten, ein Abrüsten der Worte und viel mehr Diplomatie. Die Ukraine sollte als Pufferstaat neutral werden.

Über die Impfpflicht sagt Michael Schnedlitz: "Die nicht krisenfitte Regierung führt Österreich von Krise zu Krise. Es gibt offenbar kein Fettnäpfchen, wo die Regierung nicht reintritt. Die Impfpflicht ist der falsche Weg. Wir Freiheitliche mit Herbert Kickl werden weiter gegen die Impfpflicht kämpfen." Gut sei während der Coronakrise nur gewesen, dass einige Politiker zurückgetreten sind. 

"Verkehrsprojekte auf Eis gelegt"

Zum Lobautunnel, S8 und S1 sowie mehr Rechte zu Radfahrern sagt der FP-Mann: "Mehr Rechte für Radfahrer ist  brandgefährlich - sowohl für die Radfahrer, Fußgänger als auch für die Autofahrer. Und einige Infrastrukturprojekte wurden mutmaßlich rechtswidrig auf Eis gelegt. Das wird noch ein Nachspiel haben, schätze ich."

Michael Schedlitz ist in Wr. Neustadt als Wohnstadtrat auch für die Gemeindewohnungen zuständig: "Bei mir kostet eine fix-fertige Wohnung Kategorie A 4,75 Euro pro Quadratmeter. Bei uns ist das Wohnen noch leistbar und hoch qualitativ. Wir befinden uns etwa auf dem halben Niveau des privaten Marktes." Zum Saisonstart der Bäder hätte es heuer auch keine Preiserhöhung bei den Karten gegeben. "Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren können weiterhin um einen Euro ins Akademiebad", so Michael Schnedlitz.

Das komplette Interview mit Michael Schnedlitz