Niederösterreich
FP sauer: "Roma entgegen aller Abmachungen schon hier"
Eigentlich hätte das fahrende Volk (Roma und Sinti) erst am 11. Juni nach Tulln anreisen sollen. Andreas Bors (FP) fordert nun ein "Campingverbot".
Am Sonntag, den 11. Juni, hätten die Minderheiten Roma und Sinti am Aubad-Parkplatz in Tulln, nach Rücksprache mit der Tullner Stadtführung, ihre Zelte aufschlagen sollen. Aber wieder einmal würde man sich an keine Abmachungen halten, kritisiert jetzt die FPÖ.
„Für das reisende Volk gelten offensichtlich wieder mal keine Regeln, denn sie kamen ohne Vorankündigung um zwei Wochen zu früh. Nicht genug, dass sie viel zu früh gekommen sind, campieren sie nun auch ohne Rücksprache am Messeparkplatz neben der Südumfahrung. Ich fordere abermals ein Campingverbot nach dem Vorbild Dornbirn“, so Landtagsabgeordneter Andreas Bors (FP).
Rechtliche Situation wurde geprüft
Bereits 2020 habe Bürgermeister Peter Eisenschenk (VP) die rechtliche Situation umfassend prüfen lassen – mit dem Ergebnis, "dass die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, einen kurzen Aufenthalt der Roma in Tulln zu verhindern. In Vorarlberg liegt eine andere Rechtslage vor", hieß es bereits vergangenes Jahr seitens der VP.
"In Vorarlberg gelten andere rechtlichen Bestimmungen. In Niederösterreich gibt es derzeit keine landesgesetzliche Grundlage für eine Verordnung, die eine polizeiliche Räumung wegen einer Übertretung des Campingverbotes gestatten würde (Anm.: nach dem NÖ Campingplatzgesetz sind lediglich Geldstrafen möglich). Eine tatsächliche Verhinderung des kurzfristigen Aufenthaltes des fahrenden Volkes in Tulln ist daher praktisch nicht möglich. Kollege Bors weiß das als Abgeordneter des niederösterreichischen Landtages. Als solcher ist es ihm unbenommen, Anträge einzubringen, die in seinem Sinne sind", so Peter Höckner, Fraktionsobmann der Tullner VP, gegenüber "Heute".
"Versuchen in Tulln Dialog zu führen"
Und weiter: "Oberösterreich hat vor zwei Jahren das Tourismusgesetz novelliert, wo nun auch die Möglichkeit einer Verordnung mit Einschreiten der Polizei geschaffen worden ist. Linz hat nun aber weiterhin den Durchreiseplatz mit 25 Stellplätzen (und belässt diese auch), kann nun aber mit Hilfe der Polizei alle sonstigen Bereiche räumen lassen. Wir versuchen in Tulln, vorerst so wie immer, mit den Roma und Sinti einen Dialog zu führen, damit deren Aufenthalt für keine Seite unangenehme Folgen hat. Das gelingt nicht immer perfekt, aber meistens gut.“