FP-Landbauer mit Ansage: "Bereit für Regierung in NÖ"

Nicht das Blaue vom Himmel, aber Klartext sprach FPNÖ-Chef und Wahlsieger Udo Landbauer am Donnerstag in Sankt Pölten: Die FPNÖ, die bereits nach der Wahl klargestellt hatte, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen, hatte sich bis Donnerstag in Zurückhaltung geübt, doch am Donnerstag punkt 13 Uhr trat Udo Landbauer (FP) vor die Presse: "Seit sechs Wochen verhandeln ÖVP und SPÖ am Wählerauftrag vorbei. Es geht nichts weiter, es gibt keine Ergebnisse – es wird nur gemauschelt, aber nicht geliefert. Das ist weder im Interesse des Landes, noch im Interesse der Wähler." 

FP steht für Verhandlungen bereit

„Angesichts der dramatischen Preisexplosion, brutaler EVN-Rechnungen, dem Pflegenotstand und den Baustellen bei der Kinderbetreuung ist es verwunderlich, dass Johanna Mikl-Leitner so lange um den heißen Brei herumredet. Befremdlich ist, dass die Landeshauptfrau bei kaum einer Gesprächs- und Verhandlungsrunde persönlich anwesend war. Das scheint alles sehr hilflos, planlos und verantwortungslos. Die ÖVP sollte für sich selbst klären, was sie überhaupt will“, so Landbauer. Der FPNÖ-Parteichef betonte dabei, dass Niederösterreich eine funktionierende Regierung brauche. Und zwar rasch. „ÖVP und SPÖ stellen Eitelkeiten in den Vordergrund. Für diese Machtspielereien hat niemand in der Bevölkerung ein Verständnis. Es braucht Lösungen und eine echte Veränderung“, so Landbauer.

Somit stünde die FP für ernsthafte Verhandlungen bereit. „Ich schicke voraus, dass wir nicht vergessen, wie Mikl-Leitner den Impfzwang propagiert und Ungeimpfte als Problem beschimpft hat. Wir vergessen nicht, wie Johanna Mikl-Leitner nach dem Regieplan des Herrn Ziegler, ORF-Landesdirektor von ihren persönlichen Gnaden, versucht hat, die Freiheitlichen zu ruinieren – denn auch die freiheitlichen Wähler vergessen das nicht. Und ich schicke voraus, dass wir nicht vergessen, was wir versprochen haben, nämlich Johanna Mikl-Leitner als Person nicht mehr zur Landeshauptfrau zu wählen – denn wir haben dieses Versprechen aus Erfahrung und aus Überzeugung gegeben – und wir Freiheitliche halten unsere Versprechen! Es gilt, was ich vor der Wahl gesagt habe“, stellt Landbauer klar.

Somit legte Udo Landbauer einen konkreten Fahrplan für ein Arbeitsübereinkommen auf den Tisch - hier die fünf Bedingungen der FPNÖ:

Wenn ernsthafte Verhandlungen, dann nur mit der FPNÖ und nicht parallel mit der SPNÖ.

Ein lösungsorientierter Verhandlungsplan muss im Voraus festgelegt werden.

Die Ergebnisse müssen offen und transparent kommuniziert werden.

Eine faire und dem Wählerwillen entsprechende Kompetenzverteilung in der nö. Regierung.

Finanz- und Personalverantwortung müssen getrennt werden.

"Zeit drängt"

„Klar ist, dass wir an unseren Positionen eisern festhalten werden. Die Zeit drängt. Ich bin bereit, mit der „Niederösterreich zuerst“-Offensive eine echte Veränderung herbeizuführen. Dazu braucht es nur den Willen und den Mut“, so Landbauer abschließend.

Seit Mitte Februar verhandelt die VPNÖ mit der SPNÖ über eine künftige Regierungszusammenarbeit in Niederösterreich. Am Anfang beteuerte man das gute Gesprächsklima, doch vor einer Woche stellten Sven Hergovich und die SP fünf Bedingungen (Ganztags Gratis-Kindergarten, Jobgarantie Langzeitarbeitslose, Anstellung für pflegende Angehörige, Strukturoffensive, Heiz-Preis-Stopp) - alles dazu hier. Die VPNÖ rund um Chefverhandler Jochen Danninger kritisierte daraufhin die Möglichkeit der Finanzierung und mangelnde Ernsthaftigkeit der SPNÖ - mehr dazu hier. 

Johanna Mikl-Leitner wiederum hatte bereits Ende Februar der Landbauer-FP keine Absage erteilt – mehr dazu hier. Denn: Der andere, mächtige Flügel innerhalb der VPNÖ, der Bauernbund rund um Landesvize Stephan Pernkopf, hat überhaupt kein Problem mit der FPNÖ zusammenzuarbeiten. Der NÖAAB mit Johanna Mikl-Leitner würde eine Regierung mit der SP zwar vorziehen, angesichts der stockenden Verhandlungen könnte jetzt aber die Stunde von Schwarz-Blau schlagen. Denn die SPNÖ hatte auch klar gesagt: "Nicht um jeden Preis".