Niederösterreich
"Fort Knox" St. Pölten! So wurden Mikl & Co. geschützt
Die Landtagssitzung in NÖ lief dank vieler Polizisten, Security und Spezialkräften zügig und professionell ab: NÖ hat jetzt eine neue Regierung.
Wichtiger politischer Tag in NÖ und erneute Nagelprobe für die heimischen Sicherheitskräfte: Bereits am Mittwoch war es am Rathausplatz in St. Pölten zu einer Demo gekommen, am Donnerstag protestierten rund 400 Menschen vor Beginn der Landtagssitzung gegen eine "Regierung mit Rassisten".
Schlüsselbund gecheckt
Am Donnerstag waren beim Eingang in den Sitzungssaal bereits vor der konstituierenden Landtagssitzung mehrere uniformierte Polizisten positioniert. Ein privates Sicherheitsunternehmen führte lückenlose Personenkontrollen samt Scan durch. Sogar ein Schlüsselbund musste vorgewiesen werden, ob dieser als Waffe verwendet werden kann.
Auf mehreren Ebenen waren dann die Zuschauer, Besucher, Journalisten und Fotografen sowie "Promis" (auch Erwin Pröll war dabei) verteilt. Redakteure durften nur mit vorangegangener Akkreditierung hinein, bekamen einen Besucherausweis. Das Securitypersonal arbeitete streng, aber professionell.
"Wir hatten mehrere Streifen der St. Pöltner Polizei, Zivilkräfte und SIG-Kräfte (Schnelle Interventionsgruppe, Anm.) im und um das Landhaus", so Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner über das Exekutivaufgebot. Über 20 Einsatzkräfte sorgten für Sicherheit.
Die ersten Tagesordnungspunkte waren die Wahl der Landtagspräsidenten (Karl Wilfing (VP), Gottfried Waldhäusl (FP), Eva Prischl (SP)). Karl Wilfing erhielt 51 von 56 Stimmen, Waldhäusl 38 und Prischl sämtliche 56 Stimmen.
Landbauer mit 1 Stimme mehr als Mikl-Leitner
Dann wurde die Landeshauptfrau gewählt: Johanna Mikl-Leitner erhielt dabei 24 Stimmen. 41 gültige Stimmen wurden abgegeben. 14 blaue und ein "geheimer Wähler" entschlugen sich dem Wahlrecht, 23 VP-Stimmen plus eine Stimme reichten für eine einfache Mehrheit. Gerätselt wird, wer noch Mikl-Leitner gewählt haben könnte. Insider meinen, es könnte ein symbolischer Akt des SP-Klubchefs oder ein alter SP-Haudegen gewesen sein. Zum Vergleich: Als Mikl-Leitner im April 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll (ÖVP) angetreten hatte, hatte sie 52 von 56 möglichen Stimmen eingefahren, 2018 waren es sogar 53.
Neben Stephan Pernkopf (37 Stimmen) wurde auch Udo Landbauer (FP) zum Landeshauptfrau-Stellvertreter gewählt - von 44 gültigen Stimmen entfielen 25 auf "Ja" und 19 auf "Nein". Also in Summe doch fünf Stimmen mehr als erwartet - mehr dazu hier.
"NÖ in besten Händen"
VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger stellte kurz danach klar: "Niederösterreich ist bei Johanna Mikl-Leitner in den besten Händen. Wir haben Wohl der Menschen im Blick und nicht den Applaus jener, die am Wiener-Kaffeehaustisch, Welt nach ihren linken Fantasien formen wollen."
Alle Bilder von der Landtagssitzung - hier zum Durchklicken.