Fix: Terrorverdächtiger (29) wird abgeschoben

Die Entscheidung über die Abschiebung jenes 29-Jährigen, der zur Weihnachtszeit im vergangenen Jahr einen Terroranschlag im Wiener Stephansdom geplant haben soll, wurde nun durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Dieses hat nämlich eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Abschiebung abgewiesen. Aus dem lebenslangen Einreiseverbot für den mutmaßlichen IS-Sympathisanten wurde eines auf zehn Jahre,

Wie die "Krone" berichtet, umfasst die Gerichtsentscheidung mehr als 50 Seiten. Darin schenkt das Gericht dem 29-Jährigen keinen Glauben, wonach er einer in seiner Heimat verfolgten politischen Gruppe ("Gruppe 24") angehöre. Derlei sei durch die Auswertung des Mobiltelefons des Tatverdächtigen nicht zu erkennen, heißt es. Im Gegenteil: Vielmehr erhärte sich der Verdacht auf Begehung von einschlägig islamistisch-terroristischen Straftaten.

Zahlreiche Videos sichergestellt

Knapp 100 Motive mit einschlägigen IS-Symbolen und Bildern sowie zahlreiche Videos, die Gewalt oder Hassprediger zeigen, seien sichergestellt worden. Sollte der Verdächtige in naher Zukunft tatsächlich abgeschoben werden, wären alle Verdächtigen des geplanten "Steffl"-Attentats außer Landes gebracht. Ihm würde das gleiche Schicksal widerfahren, wie der in Deutschland lebende Mitverdächtige sowie einer Türkin, die trotz laufenden Ermittlungsverfahrens bereits abgeschoben wurde. Ein vierter Tatverdächtiger wurde tot in seiner Zelle entdeckt.

Zum aktuellen Gerichtsentscheid zeigte sich Anwalt Andreas Schweitzer verwundert, dass die Entscheidung so schnell gefallen sei. "Offenbar wollte man ihn (seinen Mandanten, Anm.) schnell loswerden".