Fix! In diesen Branchen wird es Zutrittstests geben

Tag 2 der Regierungsklausur zum wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise in Österreich! Bereits am gestrigen Montag hatte die Regierung eine Aufstockung der Investitionsprämie von drei auf fünf Euro angekündigt. Zudem werde laut Bundeskanzler Kurz mit den Öffnungsschritten im Mai die Kurzarbeit für die meisten Branchen auslaufen. Das Ziel: Innerhalb eines Jahre sollen 500.000 Menschen wieder einen Job finden.

"Ich halte das Ziel für erreichbar, von alleine geht es aber nicht. Denn wir haben Bereiche, wo die Beschäftigung nicht voll zurückkommt", stellte AMS-Chef Johannes Kopf klar. Zu Mittag will die Bundesregierung dann die Ergebnisse ihrer zweitätigen Klausur präsentieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab aber bereits am Dienstagvormittag im Ö1-Morgenjournal einen Einblick in die weiteren Pläne.

Keine Zutrittstests für Handel, aber...

Dabei äußerte sich der VP-Chef auch zu den nächsten Öffnungsschritten in Österreich, die am Ende der Woche bekanntgegeben werden. "Wir haben eine Öffnungskommission geschaffen, wo die Regierung mit den Sozialpartnern und den Landeshauptleuten bereits die Arbeit aufgenommen hat", so Kurz. Es werde Mitte Mai Öffnungsschritte "für alle Bereiche" geben.

Denn. "Alle Branchen brauchen einen Schritt in Richtung Normalität. Die Öffnungen werden aber mit sehr strengen Sicherheitskonzepten verbunden sein", erklärte der Kanzler im Ö1-Morgenjournal. Den 17. Mai als konkretes Öffnungsdatum wollte Kurz aber noch nicht bestätigen. Der Regierungs-Chef stellte aber klar, dass es etwa für den Handel keine Zutrittstests geben werde. "Aber in anderen Bereichen, wie etwa der Gastronomie oder dem Tourismus."

Vor allem der "Grüne Pass" werde dabei eine wesentliche Rolle spielen. "Der 'Grüne Pass' wird dabei helfen, die Öffnungsschritte behutsam zu setzen. Im Juni und Juli werden wir die Sicherheitskonzepte dann immer weiter schrittweise nach unten fahren", so Kurz. Neben dem weiteren Tragen der FFP2-Masken setzt die Regierung dabei auch auf regelmäßige Tests. "Das Personal in der Gastronomie wird Testungen durchführen müssen, ebenso wie Personen, die auf ein Konzert gehen oder in Urlaub fahren wollen", so der Kanzler im Ö1-Morgenjournal.

Wien und NÖ "bis spätestens Anfang Mai im Lockdown"

"Wir haben jetzt sieben Länder in Österreich, in denen die Schulen und der Handel geöffnet sind. In Wien und Niederösterreich gibt es noch einen Lockdown. Bis spätestens Anfang Mai werden aber auch diese beiden Länder auf die Ebene der anderen Bundesländer kommen. Mitte Mai wird es dann einen einheitlichen Öffnungsschritt geben", erklärt der Kanzler am Dienstag. Bis Sommer 2021 will die Regierung dann insgesamt bis zu 200.000 Menschen wieder in Beschäftigung bringen.

"Es wird aber Branchen geben, wie etwa die Städte-Hotelliere, die von der Krise noch betroffen sein werden. Für die braucht es ein angepasstes Modell. Die Kurzarbeit, wie wir sie jetzt haben, wird immer weniger gebraucht werden", ist sich Kurz sicher.

Kurz lobt Zusammenarbeit in Regierung

Im Ö1-Morgenjournal lobte der Kanzler noch einmal die Arbeit in der Regierung. "Die Zusammenarbeit hat quer durch das Jahr sehr gut funktioniert. Wenn ich mir Regierungen in anderen Ländern ansehe, dann kann man dort wirklich von Streit sprechen. Wir haben sehr viele Diskussionen und Gespräche gehabt, am Ende des Tages aber immer Lösungen präsentiert. Nicht nur der Vizekanzler und ich haben eine gute Basis, in Summe wird sehr gut zusammengearbeitet", so der VP-Chef.

Angesprochen auf die Chatprotokolle im Zusammenhang mit der Besetzung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid sagte Kurz: "Wenn man zurückblickt, würde man immer das eine oder andere anders machen. Vieles aus dem Chat wurde aber aus dem Zusammenhang gerissen und es entstehen andere Interpretationen. Wenn man als Politiker 100 Entscheidungen trifft, dann sind gute und weniger gute dabei."

Und weiter: "Wir haben sehr klare strafrechtliche Regelungen, die für jeden Gültigkeit haben. In der Politik gilt ein hoher Maßstab und wir stehen unter ständiger Beobachtung. Fehler passieren, aber genauso passiert Positives. Debatten sollten aber niemals nur einseitig geführt werden."