Sozialdemokraten gewinnen Wahlen

Nur gerade einen Sitz liegen die finnischen Sozialdemokraten vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen. Die Regierungsbildung dürfte nicht einfach werden.

In Finnland haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen gewonnen. Sie stellen nach 20 Jahren wieder den Regierungschef. Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Die Sozialdemokraten um ihren Vorsitzenden Antti Rinne kamen nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag auf 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Die vorläufigen Berechnungen seien abgeschlossen, teilte das finnische Justizministerium mit. Das offizielle Endergebnis sollte bis Mittwoch veröffentlicht werden.

Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Bis Ende Mai wolle er eine Regierung bilden.

Auf Platz zwei und drei landeten die rechtspopulistische Partei Die Finnen und die konservative Nationale Sammlungspartei mit 39 und 38 Mandaten. Der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä und seine liberale Zentrumspartei kamen mit kräftigen Verlusten und 31 Sitzen nur auf Rang vier.

Ungewöhnliches Ergebnis

Keine der Parteien erreichte ein Fünftel der Stimmen – das ist ungewöhnlich in Finnland. Die vorläufigen 17,7 Prozent sind für die Sozialdemokraten dennoch ein Plus im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 um 1,2 Prozentpunkte. Sie haben zuletzt 1999 eine Parlamentswahl gewonnen und bis zum Jahr 2003 zum bislang letzten Mal den Ministerpräsidenten gestellt.

In dem Wahlergebnis vom Sonntag spiegelt sich nach Ansicht von Beobachtern die wachsende Besorgnis unter der Bevölkerung über den Umgang mit der Immigration und über die Zukunft des Sozialsystems.

Der Wahlausgang stellt die Weichen für das Sozialsystem in Finnland. Das linke Lager um Rinne will es durch Steuererhöhungen erhalten. Mitte-Rechts will es eindampfen wegen steigender Kosten. Sipiläs Regierung war Anfang März am Streit über eine geplante Gesundheitsreform zerbrochen.

Signal für Europawahl?

Nun dürfte sich Rinne auf die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung machen. Ein einfaches Unterfangen wird das für den 56-Jährigen nicht: Trotz der Zugewinne seiner Sozialdemokraten sowie der Grünen und Linken hätte ein linkes Regierungsbündnis keine Mehrheit. Rinne dürfte also auch auf eine der anderen großen Parteien zugehen, wahrscheinlich auf Sipiläs Zentrum. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Das starke Abschneiden der Rechtspopulisten mit ihren vorläufigen 17,5 Prozent ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant. Es könnte ein Signal sein, dass auch der nationalistische und eurokritische Block im EU-Parlament wächst.

Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit einer gescheiterten Gesundheitspflege- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. 2015 hatte sie 70,1 Prozent betragen. Kurios: Am Sonntag gaben etwas weniger Finnen ihre Stimme ab als vor dem eigentlichen Wahltermin. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen und damit so viele wie nie zuvor hatten schon vorzeitig abgestimmt.

Nach dem Scheitern der Gesundheitspflege- und Sozialreform Sote war das Kabinett von Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der Wahltermin hatte zu dem Zeitpunkt aber schon lange festgestanden. Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-Rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen waren. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Außenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

Zerknirschter Regierungschef

Sipilä zeigte sich deutlich zerknirscht: "Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns", sagte er bereits früh am Abend. Der Liberale wollte aber nicht sagen, ob seine Partei in die Opposition wechseln werde. Die Grünen legten ebenso um mehrere Mandate zu wie die Linken. "Das ist das beste Resultat für die Grünen jemals", sagte Grünen-Spitzenkandidat Pekka Haavisto bereits nach der ersten Prognose des Abends.

(ek)