Welt
Finanzsanktionen, Truppen – so wollen USA Putin stoppen
Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau fühlt sich US-Präsident Joe Biden bestätigt – und kündigt Sanktionen gegen Russland an.
US-Präsident Joe Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus in Washington.
Er bezeichnete Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete". Biden machte in einer Fernsehansprache drei wichtige Ankündigungen:
Handelsverbot mit russischen Staatsanleihen
Die Strafmaßnahmen werden sich demnach gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien richten. Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Schritten bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreiben sollte.
Die Sanktionen, die US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten sollen, würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden, betonte Biden. Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten, nicht aber im wichtigen Sekundärmarkt.
Militärische Hilfe für die Ukraine
Biden kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine und Truppenverlegungen an. "Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere Nato-Verbündeten weiterhin stärken", sagte er. Er habe zusätzliche Verlegungen von US-Streitkräften und Ausrüstung genehmigt, die sich bereits in Europa befänden.
Truppenentsendung
Die USA wollen außerdem US-Truppen innerhalb Europas in die baltischen Staaten verlegen. Das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine sei eine Invasion, sagte Biden.
Weiter offen für diplomatische Lösung
Trotz der Eskalation zeigte sich Biden weiter offen für eine diplomatische Lösung. "Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen", betonte er. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist." Zugleich betonte Biden den Zusammenhalt des Westens in dem Konflikt: "Wir sind uns einig in unserer Unterstützung für die Ukraine. Wir sind uns einig in unserem Widerstand gegen die russische Aggression und wir sind uns einig in unserer Entschlossenheit, unser Nato-Bündnis zu verteidigen."
Biden äußerte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Putin zu einem persönlichen Gespräch zu treffen. Einer solchen möglichen Zusammenkunft hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.
