Niederösterreich
Finanzpolizei beschlagnahmt Fuhrpark von Paketzusteller
26 Transporter wurden beim Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf beschlagnahmt. Das Subunternehmen hatte Schulden von 350.000 Euro offen.
Seit einem Jahr steht das Unternehmen im Visier der Ermittler. Bei der Razzia im Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf (Mistelbach) im Februar 2020 (wir berichteten), bei der damals dutzende arbeitsrechtliche Verstöße aufgedeckt worden waren, wurde man auf den Paketzusteller aufmerksam. Jetzt wurden 26 Transporter von der Finanzpolizei beschlagnahmt. Die Transportfirma, die im Auftrag eines Online-Versandriesen Pakete auslieferte, hatte einen Abgabenrückstand von über 350.000 Euro.
Auf Sammel-Parkplatz erfolgte der Übergriff
Die Finanzpolizei plante daraufhin gemeinsam mit Kollegen des Finanzamtes Österreich den Einsatz, um die Fahrzeuge des Unternehmens sicher zu stellen und auf diesem Weg die Zahlungsrückstände einzubringen. Im Vorfeld des Einsatzes beobachtete die Finanzpolizei, dass sich sämtliche Fahrer des Unternehmens, welche mit der Paketauslieferung für den Versandhändler betraut sind, mit ihren Fahrzeugen regelmäßig auf einem Parkplatz in der Nähe des Auslieferungslagers treffen, um dann gemeinsam zum Lager zu fahren und die Pakete zu laden. Auf diesem Parkplatz griffen in Folge vier Bedienstete der Finanzpolizei und drei Bedienstete des Finanzamts Österreich zu.
Forderungspfändung für online Versandriesen
Es wurden 26 relativ neue Kastenwägen beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde zusätzlich eine Forderungspfändung an den online Versandriesen ausgehändigt, sodass alle Forderungen die seitens des Unternehmens noch bestehen, auf das Finanzamt Österreich übergehen. Die jeweils rund zwei Jahre alten Fahrzeuge werden nun vom Finanzamt verwertet, um die offenen Abgabenrückstände zu begleichen. Das Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen läuft weiter.
"Schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen"
„Auch globale Internetkonzerne müssen in Österreich ihren Beitrag leisten, wenn sie hier Geschäfte machen“, teilt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Aussendung des Finanzministeriums mit. Gerade große Internetkonzerne würden von der Corona-Krise profitieren. Der Wirtschaftsstandort würde von solchen Firmen bedroht werden. Blümel will im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping weiterhin strikt vorgehen. „Man muss konsequent ein schwarzes Schaf nach dem anderen aus dem Verkehr ziehen“, so Blümel.