"Feiertag für Terroristen" – ÖVP-Attacke auf Kickl

Die Pläne von Bundeskanzler Karl Nehammer im Nationalen Sicherheitsrat wurden sowohl von Opposition als auch vom grünen Koalitionspartner abgelehnt. Die ÖVP wollte ein neues Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Messenger-Überwachung und eine Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen vorsah, umsetzen. Alle Oppositionsparteien und die Grünen stimmten hingegen gemeinsam mit den NEOS für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes im Zuge der Terror-Ermittlungen.

Am Mittwoch hagelt es nun scharfe Kritik an der Allianz aus SPÖ, FPÖ und den Grünen. Im Zuge einer Pressekonferenz am Mittwoch holte Generalsekretär Christian Stocker zum Rundumschlag aus. "Gestern war ein Feiertag für alle Terroristen und organisierte Kriminalität", betont der ÖVP-Politiker gleich zu Beginn.

"In allen europäischen Ländern können die Behörden auf Messengerdienste zugreifen – nur in Österreich nicht", zeigt Stocker wenig Verständnis. Auch bei uns müsse es möglich sein, dass die Nachrichtendienste mit den Terroristen Schritt halten können.

Die Kritik der SPÖ, die Bedenken über eine mögliche Massenüberwachung äußerte, weist der Generalsekretär zurück: "Behörden sollen nur im Einzelfall bei schweren Delikten wie Terrorismus mitlesen können." Dies würde auch unter strengen Rechtsschutzauflagen passieren. "Dadurch kann das Risiko für Anschläge minimiert werden", so Stocker.

"Grün und Rot haben kein Problem mit Blau"

"Leider wurde unser Paket von allen Parteien abgelehnt", tobt der ÖVP-Politiker. "Es ist bemerkenswert, in welcher Koalition das stattfindet. Grün und Rot haben offenbar kein Problem mit Blau. Hier wird Parteitaktik und Kalkül über die Sicherheit des Landes gestellt", kritisiert Stocker.

Aus Sicht der Volkspartei ist es außerdem bemerkenswert, dass sogar in dieser Causa keine Einigkeit innerhalb der SPÖ herrsche. "Selbst der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig teilt unsere Ansichten", erklärt Stocker. Unter Parteichef Andreas Babler würde sich die SPÖ jedoch in einer "Einheitspartei" mit dem "Gefährder Herbert Kickl" wiederfinden. "Diese Parteien sehen Misstrauen in einem Nachrichtendienst, der einen Anschlag verhindert hat", tobt der ÖVP-General abschließend.