Nach Swift-Anschlag – jetzt tobt neuer Regierungsstreit

Der geplante IS-Anschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien ziehen auch auf politischer Ebene immer weitere Kreise. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte im Nationalen Sicherheitsrat ein neues Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Messenger-Überwachung und eine Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen vorsah.

Grüne machen mit FPÖ gemeinsame Sache

Eine Allianz aus SPÖ, Grüne und FPÖ erteilte den Kanzler-Plänen jedoch am Dienstag eine klare Abfuhr. Damit stimmten die Grünen mit den Stimmen der Opposition gegen ihren Koalitionspartner.

Alle drei Parteien stimmten gemeinsam mit den NEOS für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes im Zuge der Terror-Ermittlungen.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer begründete die Entscheidung ihrer Fraktion damit, dass hier Maßnahmen nicht über das Knie gebrochen werden sollten. Dabei spielte sie konkret etwa auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts an. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte sein Nein damit, dass zuerst sichergestellt werden müsse, dass es "zu keiner plumpen Massenüberwachung kommt".

Scharfe Kritik der ÖVP

Am Mittwoch äußert die ÖVP scharfe Kritik am Vorgehen der Partei – insbesondere am grünen Regierungspartner. Für 11 Uhr kündigte Generalsekretär Christian Stocker deshalb eine Pressekonferenz zum Thema "Einheitspartei Kickl-Zadić-Babler gegen die Terrorbekämpfung" an.