Grüne plötzlich mit FPÖ einig
Nach Swift-Anschlag – jetzt tobt neuer Regierungsstreit
Im Nationalen Sicherheitsrat kassierte Bundeskanzler Karl Nehammer für sein Forderungspaket eine Absage. Nun tobt einer neuer Streit in der Regierung.
Der geplante IS-Anschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien ziehen auch auf politischer Ebene immer weitere Kreise. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte im Nationalen Sicherheitsrat ein neues Maßnahmenpaket, das unter anderem eine Messenger-Überwachung und eine Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen vorsah.
Grüne machen mit FPÖ gemeinsame Sache
Eine Allianz aus SPÖ, Grüne und FPÖ erteilte den Kanzler-Plänen jedoch am Dienstag eine klare Abfuhr. Damit stimmten die Grünen mit den Stimmen der Opposition gegen ihren Koalitionspartner.
Alle drei Parteien stimmten gemeinsam mit den NEOS für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes im Zuge der Terror-Ermittlungen.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer begründete die Entscheidung ihrer Fraktion damit, dass hier Maßnahmen nicht über das Knie gebrochen werden sollten. Dabei spielte sie konkret etwa auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts an. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte sein Nein damit, dass zuerst sichergestellt werden müsse, dass es "zu keiner plumpen Massenüberwachung kommt".
Scharfe Kritik der ÖVP
Am Mittwoch äußert die ÖVP scharfe Kritik am Vorgehen der Partei – insbesondere am grünen Regierungspartner. Für 11 Uhr kündigte Generalsekretär Christian Stocker deshalb eine Pressekonferenz zum Thema "Einheitspartei Kickl-Zadić-Babler gegen die Terrorbekämpfung" an.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP-Pläne für ein neues Anti-Terror-Maßnahmenpaket wurden im Nationalen Sicherheitsrat abgelehnt, was zu einem neuen Streit in der Regierung führte
- SPÖ, Grüne und FPÖ lehnten die Vorschläge ab, während sie eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes unterstützten
- Die ÖVP äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der anderen Parteien, insbesondere am grünen Regierungspartner