Faymann will Schuldenbremse erzwingen

Weil bei den Gesprächen mit der Opposition nichts weitergeht, deutet die Regierung nun eine Abkehr von der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse an.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) will die Regelung notfalls einfachgesetzlich umsetzen: "Wir haben darüber in der Koalition Einigkeit, das reicht für die einfachgesetzliche Regelung.", so der Bundeskanzler. Auch aus der ÖVP hieß es am Freitag, man wolle sich von der Opposition nicht "erpressen" lassen.



Für eine darüber hinausgehende verfassungsrechtliche Verankerung bräuchte die Koalition ja eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei.



Faymann hatte am Donnerstag mit BZÖ-Chef Josef Bucher über die Umsetzung der Schuldenbremse gesprochen. Bucher bleibt allerdings bei seiner Position. . FP-Chef Heinz-Christian Strache fordert weiterhin den Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm.Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler wäre zwar zu Verhandlungen über die Schuldenbremse bereit" - allerdings nur, wenn die ÖVP im Gegenzug von ihrem Nein zur Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für "Millionenerben" (Kogler) abrücken würde.



Die Zeit tickt

Zwei Wochen Zeit für Verhandlungen bleiben der Regierung jedenfalls noch. Zwar soll die Schuldenbremse bereits am kommenden Donnerstag den Verfassungsausschuss passieren, im Ausschuss reicht dafür allerdings noch eine einfache Mehrheit. Die Zweidrittelmehrheit ist erst beim Beschluss im Plenum des Nationalrats nötig - und der steht frühestens am 6. bzw. 7. Dezember an.