Fast 300 Millionen Euro für Kampf gegen den Terror

Die Regierung hat sich am Dienstag auf ein Sicherheitspaket im Ausmaß von 260 bis 290 Mio. Euro geeinigt. Noch werden Gespräche über etwaige Synergien bei der Nutzung von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen geführt. Das komplette Paket im Detail.

Durch die erhöhte Gefährdung aufgrund terroristischer Drohungen seien alle Länder gefordert, die Polizei entsprechend auszustatten, so SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Er verwies zwar auf die gesellschaftlichen Aspekte wie Beschäftigung und Armutsbekämpfung, die notwendige Ausrüstung für die Sicherheitskräfte sei aber auch ein "wichtiger Baustein".

Panzer und Helis

Für die vier Jahre 2015-2018 habe man daher ein Sicherheitspaket verabschiedet, das bis zu 290 Mio. Euro umfasst. Sollte stattdessen ein Kooperation mit dem Verteidigungsministerium zustande kommen, würden sich die Kosten auf 260 Mio. Euro verringern. Weiters in dem Paket enthalten sind u.a. gepanzerte Fahrzeuge, bessere Schutzausrüstung, IT- und Observationstechnik, bessere Kommunikationsmittel sowie 100 zusätzliche Spezialisten.

Das Paket im Detail:


Einsatzmittel und Schutzausrüstung: 29 Mio. Euro: 5 schwergepanzerte Fahrzeuge - zwei Mannschaftstransporter für je acht Personen und drei SUVs. Im Ernstfall werdem Radpanzer angeschafft. Ballistische Schutzwesten und -helme sowie Langwaffen für Spezialkräfte.
Hubschrauber: 30 Mio Euro: Zwei Helis sollen in der Nähe der Cobra-Standorte in Wr. Neustadt und in Innsbruck stationiert werden, falls keine Kooperation mit dem Bundesheer zustande kommt.
Sondereinsatztechnik: 5 Mio Euro: Videoauswertesysteme und Observationstechnik, sowie Fahrzeuge für den Entschärfungsdienst mit Fernlenkmanipulator zur Entschärfung von Sprengmitteln.
 IT-Technik 34 Mio. Euro: Um die Zusammenarbeit mit der Polizei anderer Länder zu optimieren, müssen etwa die zentralen Fahndungs- und Informationssysteme den neuen Anforderungen angepasst und ausgebaut werden. Neben der Verbesserung des Schengener Informationssystems geht es dabei auch um eine bessere IT-Beweissicherung.
IT-Sicherheit: 25 Mio. Euro
Bessere Kommunikationstechnologie: 13 Mio. Euro: Dafür soll der Digitalfunk flächendeckend ausgebaut werden, der eine stabile und abhörsichere Kommunikation zwischen allen Einsatzkräften garantieren soll. Darüber hinaus soll auch ein digitales Einsatzleitsystem umgesetzt werden.
Infrastruktur: 16 Mio. Euro: Dabei geht es um den Ausbau der Einsatztrainingszentren, der Ausbildungszentren für Polizeidiensthunde (wie Sprengstoffspürhunde), die Erhöhung der Gebäudesicherheit der Sicherheitsbehörden.
Prävention, Bewusstseinsbildung und Deradikalisierung, 12 Mio. Euro: Vorgesehen sind hier die Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen. Präventionsbeamte sollen für die Lehrerausbildung an den pädagogischen Hochschulen zum Einsatz kommen - unter anderem zur Unterstützung und Schulung der Lehrer im Umgang mit Jugendlichen in der Radikalisierungsspirale.
Personal: 126 Mio. Euro: Aufnahme von zumindest 100 weiteren Spezialisten reserviert. Dieses Personal soll aus den 1.000 Planstellen rekrutiert werden, die dem Innenministerium für diese Legislaturperiode im Personalplan bereits zugesagt wurden. Gesucht werden etwa Datenforensiker, Chemiker, Funktechniker, Waffentechniker, Experten für Entschärfungsdienst, Techniker, Mobile Forensik, EDV-Spezialisten. Mehr Personal soll auch im Bereich der Observation, des Streifendienstes, des Personenschutzes und des Objektschutzes, insbesondere auch der jüdischen Einrichtungen, eingesetzt werden.


"Solide" Summe

Auch für ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist das Sicherheitspaket eine Konsequenz aus den und der stärkeren Radikalisierung. Die Sicherheitsvorkehrungen seien nur ein Teil der Maßnahmen, verwies er etwa auf das Verbot für das Werben mit Terrorsymbolen oder die Nachschärfung im Staatsbürgerschaftsgesetz. Auch aus seiner Sicht handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der nun beschlossene Millionenbetrag sei jedenfalls eine "solide" und international vergleichbare Größe.

Cyber-Spezialisten

Zur Finanzierung hielt Faymann fest, dass die Budgets gemeinsam getragen werden müssen. Mitterlehner erläuterte, dass etwa im Bereich des Personalbedarfs 100 Planstellen für Spezialisten, etwa zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, vorgesehen sind. Dieser Teilbereich umfasse 126 Mio. Euro. Weiters vorgesehen sind die Bereiche Schutzausrüstung sowie die technische Ausrüstung.

Budget-Problem

Für das erste Jahr, 2015, sind Rücklagen in der Höhe von 80 Mio. Euro freigegeben worden, dann müsse man Gegenmaßnahmen diskutieren. Aufgrund des Sicherheitsbedürfnisses gibt es "keine Alternative", so Mitterlehner: "Die Vorgangsweise ist de facto alternativlos", aber trotzdem handle es sich um eine "Belastung der budgetären Zukunftsgegebenheiten".

Synergien noch ungeklärt

Schon jetzt sei es möglich, dass das Bundesheer bei Bedarf für Assistenzleistungen bei Polizeieinsätzen angefordert wird. Dies sei "durchaus sinnvoll", so Faymann. Er geht künftig von einer gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Hubschrauber aus. Auch Mitterlehner will effizient mit den Mitteln umgehen und spricht sich für Synergien aus. Diese Fragen sollen zeitnah, in den nächsten Wochen geklärt werden. "Wir wollen mit dem vorhandenen Potenzial auskommen", betonte der Vizekanzler.