Oberösterreich
Familie muss eigenes Haus abreißen – 23 weitere Fälle
Eine Familie in OÖ soll laut Urteil ihr eigenes Haus abreißen. Neben der Causa der Familie stehen noch 23 weitere Verdachtsfälle im Raum.
Dieser Tage sollen die Ermittlungen rund um Schwarzbauten in der Gemeinde Enzenkirchen (Bez. Schärding) abgeschlossen sein. Denn für Mitte Jänner wurde die letzte Anhörung in einem Verdachtsfall angesetzt.
Somit könnte es in den kommenden Tagen einen neuen Zwischenbericht in dieser Causa geben.
"Der Schlussbericht wird im ersten Quartal 2023 fertig sein", erklärte zuletzt ein Sprecher der zuständigen Landeskriminalamt-Abteilung Umweltkriminalität gegenüber "Heute". Zuerst hieße es, dass der Endbericht noch im vierten Quartal 2022 präsentiert werden wird. Grund für die Verschiebung: die letzte Einvernahme war erst für Mitte Jänner anberaumt.
Verdacht von Bauten ohne Bewilligungen
Zur Erinnerung: Vergangenen Sommer hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) entschieden, dass der Abriss des Familienhauses innerhalb eines Jahres erfolgen muss. Laut Behörde handelt es sich um einen sogenannten konsenslosen Schwarzbau: Teile des Hauses wurden auf einer als Grünland gewidmeten Fläche gebaut. Der damals zuständige Bürgermeister soll dennoch eine Baubewilligung erteilt haben.
Doch wie später bekannt wurde, ist Gebäude vermutlich nicht das einzige ohne Genehmigung errichtete Haus. Im Zuge von LKA-Ermittlungen wurden Eigentümer von anderen Bauten einvernommen.
Laut Alois Ebner, leitender Staatsanwalt und Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Ried, bestehe der Verdacht von Bauten und Bebauungen ohne Bewilligungen im Grünland. Nach Informationen von Gmundner handelt es sich bei den 23 untersuchten Verdachtsfällen nicht nur um Wohneinheiten. Auch Gartenhäuser und Steinmauern würden analysiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.
„"Wir haben den Zwischenbericht nicht bekommen, daher haben wir ihn jetzt angefordert. Ob sich unter den 23 Fällen auch weitere Einfamilienhäuser befinden, weiß ich daher nicht." Bgm. Christian Gmundner (FPÖ) im Dezember 2022“
"Ich rechne bei den 23 Verdachtsfällen mit weiteren Missständen", erklärte Gmundner Ende vergangenen Monats im Gespräch mit "Heute". Mehr könne er nicht sagen, da er den Zwischenbericht noch nicht gelesen hat: "Wir haben ihn nicht bekommen, daher haben wir ihn jetzt angefordert. Ob sich unter den 23 Fällen auch weitere Einfamilienhäuser befinden, weiß ich daher nicht."
„"Ich rechne bei den 23 Verdachtsfällen mit weiteren Missständen."“
Auf "Heute"-Nachfrage konnte Ebner zuletzt keine neuen Details bekanntgeben, Ortschef Gmundner war trotz mehrmaliger Versuche vorerst nicht erreichbar.
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"Ob möglicherweise noch andere Häuser abgerissen werden, liegt nicht in meiner Zuständigkeit und kann ich nicht sagen, da ich den Bericht nicht im Detail kenne", erklärte Ebner bereits Ende Dezember.
Kampf geht weiter
Für die betroffene Familie gibt es jedenfalls neue Hoffnung: Das Haus steht noch und ist auch nach wie vor bewohnt. Grund dafür: Die Eigentümer haben am Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien Revision eingereicht. Diese hat eine aufschiebende Wirkung. "Heute" hat berichtet.
