Fall Leonie! FP-Asylvolksbegehren zum Schutz der Kinder

„Die Regierung ist in der Geiselhaft der Asyl-Lobby. ÖVP-Innenminister Karner produziert nur heiße Luft, liefert aber keine Lösungen. Die Grünen beklatschen den Asyl-Tsunami. Unsere Familien und Kinder werden schutzlos zurückgelassen“, sagt Landesvize Udo Landbauer (FP). Die politische Antwort der FPÖ Niederösterreich auf das Asylchaos sei das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“, das seit dem 15. Juli 2022 aufliegt.

Die Eintragungswoche für das bundesweite Volksbegehren ist von 19. bis 26. Juni 2023. In diesem Zeitraum kann die überparteiliche Initiative auf jedem Gemeinde- und Bezirksamt sowie online mittels digitaler Signatur unterstützt werden.

"Fall Leonie darf sich nicht wiederholen"

„Asylstraftäter müssen unverzüglich abgeschoben werden – ohne Kompromiss. Schon nach der ersten Straftat muss hart durchgegriffen werden und nicht erst nach einer kriminellen „Karriere“. Es kann nicht sein, dass Fremde den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung. Der Fall Leonie darf sich nicht mehr wiederholen“, betont Landbauer.

Der Asyl-Tsunami habe Österreich im vergangenen Jahr mit voller Härte getroffen. Die Zahl der Asylanträge habe sich von 39.930 (2021) auf 112.272 (2022) verdreifacht. Drei von vier Antragstellern sind männlich (74,5 Prozent). Alleine 2022 waren 128.594 aller Tatverdächtigen Ausländer. Dazu kommen laut FPNÖ knapp 10.000 kriminelle Asylwerber.

„Unsere Bevölkerung hat die Ausreden der schwarz-grünen Chaostruppe satt. Es wird Zeit für eine Schubumkehr in der fatalen Asylpolitik. Daher fordere ich jeden einzelnen Bürger auf, das Volksbegehren ‚Asylstraftäter sofort abschieben‘ zu unterstützen“, so Landbauer abschließend.

Der Fall Leonie hatte nicht nur die blaue Wählerschaft erschüttert - bereits kurz nach dem Mord an der 13-Jährigen im Juni 2021 hatte die FP eine sofortige Abschiebung von Asylstraftätern gefordert - mehr dazu hier.