Politik
"Fake-Aktion": SPÖ-Vize rechnet jetzt mit CO2-Steuer ab
Seit Samstag gilt in ganz Österreich die CO2-Steuer. Viele forderten eine Verschiebung, doch diese kam nicht. SP-Vize Jörg Leichtfried ist empört.
Seit 1. Oktober wird auf jede Tonne CO2 eine Abgabe von 30 Euro eingehoben. Sprit verteuert sich somit um 9,9 Cent (Diesel) bzw. 8,6 Cent (Benzin) je Liter. Trotz vermehrten Rufen aus der Politik, die Maßnahme zu verschieben oder gar auszusetzen, zog Türkis-Grün die vor allem bei Autofahrern unpopuläre Steuer durch.
"Diese CO2-Steuer ist eine Fake-Aktion!"
Im "Club 3" von "Kurier", "Kronen Zeitung" und "profil" äußerte sich auch der Stellvertreter der SPÖ-Chefin, Jörg Leichtfried, zur CO2-Steuer – und rechnete beinhart mit ihr ab. "Diese CO2-Steuer ist eine Fake-Aktion", sagte Leichtfried. "Sie hat keinerlei Lenkungseffekt mehr", betonte er im Studio. Die Regierung wollte mit dem 0,10 Cent Aufschlag unökologisches Verhalten "bestrafen" und ökologische Maßnahmen – wie etwa das Umsteigen auf Öffis – "belohnen". Leichtfried: "Doch wenn die Spritpreise wegen der Rekordinflation um 0,80 bis 0,90 Cent steigen, haben 0,10 Cent keinerlei Lenkungseffekt. Jetzt müssen jene, die aufs Auto angewiesen sind, nur noch mehr zahlen", so der Klartext des SP-Vizes.
"Tirol immer ein schwieriges Pflaster"
Obwohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung Umfragen zufolge äußerst niedrig ist, konnte die Sozialdemokratie bei den Landtagswahlen in Tirol davon kaum profitieren. Die ÖVP stürzte um zehn Prozentpunkte ab, die SPÖ legte gerade einmal 0,2 Prozentpunkte zu. "Tirol war für uns immer ein schwieriges Pflaster. Aber wir haben das beste Ergebnis in 20 Jahren erzielt“, sagt Leichtfried. Immerhin hatten die Roten bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland Grund zum Feiern: Sie erreichten mit 48,8 Prozent den ersten Platz.
PRW als Spitzenkandidatin? "Da fährt der Zug drüber"
Angesichts der Nationalratswahlen in zwei Jahren grübelt man in der Politik, ob SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die richtige Person an der Spitze der Sozialdemokraten ist. Von den Spekulationen will Leichtfried nichts wissen: "Es ist völlig klar, dass Rendi-Wagner Spitzenkandidatin bei der nächsten Wahl ist. Da fährt der Zug drüber", antwortet der Rendi-Stellvertreter.
