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Facebook-Verfahren: US-Konzerne "pfeifen auf Datensc...

Heute Redaktion
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David gegen Goliath hieß es am Donnerstag am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen. Der Wiener Student Max Schrems hat eine Sammerlklage gegen Facebook eingereicht. Bereits nach dem ersten Verhandlungstag wurde der Prozess geschlossen. In frühestens sechs Wochen kann mit einem schriftlichen Urteil gerechnet werden.

Die Zuschauerzahl am Landesgericht in Wien war enorm, als über die Sammelklage von Max Schrems (27) gegen Facebook verhandelt wurde. Zu Beginn wurde erstmals geklärt, ob das Gericht in Wien überhaupt für die Klage zuständig sei und ob diese überhaupt zulässig ist.

"Nur finanzielles Interesse"

Die Rechtsvertreter von Facebook sehen das nicht so und meinen, dass Max Schrems den Prozess nur aus finanziellem Interesse führt und sich nicht als Verbraucher eingebracht hat. Schrems Anwalt Wolfram Proksch hingegen kontert: "Er lebt dafür, aber nicht davon. Dem Wiener geht es gar nicht speziell um Facebook, sondern darum, dass US-Konzerne generell auf europäische Datenschutzvorschriften "pfeifen".

Facebook hat zudem auch das Befürchten, dass zwei unterschiedliche Urteile gefällt werden könnten, da ja auch bereits eine Klage vor der irischen Datenschutzkommission, dem europäischen Firmensitz des Unternehmens, eingebracht worden wäre.

Das Social-Media-Unternehmen hat jetzt drei Wochen Zeit, um der klagenden Partei übersetzte Dokumente vorzulegen. Frühestens im Mai ergeht dann das Urteil schriftlich.

500 Euro Schadenersatz pro Person

Acht Kläger um Datenschützer Max Schrems fordern von Facebook jeweils symbolische 500 Euro Schadenersatz für Datenschutz-Verstöße. "Viele wissen nicht, das Facebook Benutzer im Netz trackt und Daten an Apps weitergibt", erklärt Schrems.

25.000 User haben ihre Schadenersatzansprüche bereits an Schrems abgetreten. Facebook fürchtet nun Ungemach und will den Prozess stoppen. Freitag geht es um die Zuständigkeit des Gerichts.