Strompreisbremse fix – jetzt packt das Mastermind aus

Am Mittwoch wird die Strompreisbremse vom Ministerrat beschlossen und anschließend der Öffentlichkeit präsentiert. Vom Nationalrat abgesegnet wird sie dann im Oktober – aufgrund der türkis-grünen Mehrheit ein reiner Formalakt. Die Eckdaten: Wie "Heute" bereits am Sonntag berichtete, hat sich die Regierung auf einen abgedeckten Stromverbrauch von 2.900 Kilowattstunden geeinigt. Bis zu diesem Wert soll der gedeckelte und damit günstigere Strompreis gültig sein – jeder Haushalt, der darüber hinaus mehr verbraucht, soll dafür dann auch den üblichen, teuren Marktpreis zahlen. Darunter sollen "nur" zehn Cent pro Kilowatt berechnet werden. Zum Vergleich: Der Marktpreis reicht derzeit bei 18 bis zu 72 Cent. Insgesamt sollen sich die Haushalte rund 500 Euro pro Jahr ersparen.

Unbürokratische Hilfe wichtig

Gelten soll die von der Regierung vorgelegte Strompreisbremse für ein Jahr. Die Haushaltsgröße und der individuelle Verbrauch spielen für die Subventionierung keine Rolle. Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) erklärte im ORF-Sommergespräch am Montag, dass man rasch und unbürokratisch helfen wolle. Auch nach dem Ministerrat wird sich der Regierungschef den Fragen der Medienvertreter stellen. Ebenfalls mit dabei: Vizekanzler Werner Kogler und Energieministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) sowie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Einer der Köpfe hinter der Strompreisbremse ist der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) Gabriel Felbermayr, er hatte ein Modell für eine mögliche Strompreisbremse bereits im Sommer vorgelegt. Im Ö1-Morgenjournal bewertete der Experte das nun umgesetzte Modell. Dabei gebe es "Licht und Schatten".

Er sei "sehr froh", dass die Hilfe schnell und unbürokratisch vonstatten geht. Im Wesentlichen sei der WIFO-Vorschlag umgesetzt worden. Gut sei daher, dass nicht in komplett in die Preissignale eingegriffen werde, sondern nur ein gewisser Teil der Stromrechnung subventioniert werde. Der darüber hinausgehende Verbrauch müsse zu den marktüblichen Preisen bezogen werden. Dadurch erhofft man sich Anreize zum Stromsparen.

Ebenfalls positiv: Es gibt keine anteilsmäßige Subventionierung des Strombedarfs. Spekuliert wurde etwa darüber jedem Haushalt 80 Prozent der Stromkosten zu ersetzen. Das hätte allerdings dazu geführt, dass Haushalte mit einem höheren Strombedarf – großes Haus, beheizter Pool, Sauna, etc. – höhere Subventionen erhalten hätten. Die kleineren Haushalte werden also relativ mehr profitieren.

Doch genau darin sieht Felbermayr auch ein Problem. Als "Kardinalfehler" bezeichnet Felbermayr den Umstand, dass das Modell nicht zwischen den Haushaltsgrößen und dem individuellen Verbrauch der jeweiligen Haushalte unterscheide. Dadurch ergebe sich, dass rund die Hälfte aller Haushalte den kompletten Strombedarf subventioniert, also vergünstigt beziehen wird können. Die von der Politik erwünschten Sparanreize gibt es für diese Haushalte also wohl nicht. Das WIFO-Modell werde an dieser Stelle "ausgehebelt", so der Experte. Die Idee des WIFO werde "korrumpiert", wenn der komplette Strombedarf weit unter dem Marktpreis bezogen werden könne.

Die Regierung sei sich dieser Problematik bewusst. Er habe in vielen Gesprächen mit der Bundesregierung festgestellt, dass es nicht am fehlenden Willen liege, diese potenzielle Ungerechtigkeit zu beheben. Vielmehr gehe es um eine nicht vorhandene Datentransparenz. Hier gebe es Nachholbedarf für kommende Krisen, so Felbermayr.

Insgesamt profitiere der Osten des Landes mehr von der Bremse, weil die Preise im Westen nicht durch die Decke gegangen sind. Dass nun der Chef der Tiroler ÖVP, Anton Mattle, eine Kompensation für diesen Umstand fordert, versteht Felbermayr nicht. Er glaube nicht, dass das volkswirtschaftlich Sinn macht. Kritik am Modell der Strompreisbremse hagelt es schon vor der Vorstellung seitens der Opposition.