Ex-Vizekanzler Gorbach will 530.000 Euro Pension

Gorbach fordert laut Vorarlberger Nachrichten die rückwirkende Auszahlung seiner Vorarlberger Politikerpension. Es geht um knapp 11.000 Euro – im Monat.

Hubert Gorbach ist heute 60 Jahre alt. Der ehemalige Infrastrukturminister und Vizekanzler (2003 bis 2007) war davor – von 1989 bis 2003 – in der Vorarlberger Landespolitik tätig: als Landtagsabgeordneter und Regierungsmitglied. Bereits im Jänner des Vorjahres suchte der ehemalige FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker bei der Landesregierung um rückwirkende Auszahlung der Politikerpension ab 1. Februar 2013 an. Er berief sich dabei auf das Bezügegesetz des Landes, das einen Pensionsbezug ab einem Alter von 56,5 Jahren vorsah.

Doch: Das neue Bezügegesetz (es stammt aus 2010) sieht den Pensionsbezug erst ab 65 Jahren vor. Daher wurde Gorbachs Antrag zurückgewiesen. Laut Land sei damit auch ein Politikerprivileg beseitigt worden. Gorbach sieht durch diese neue Regelung laut Vorarlberger Nachrichten seine Rechte auf Gleichbehandlung und Unversehrtheit des Eigentums verletzt. Ihm sei zu wenig Zeit gegeben worden, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen.

Der Verfassungsgerichtshof nahm sich Gorbachs Beschwerde an, schmetterte sie aber ab, sie habe "keine hinreichende Aussicht auf Erfolg", werde daher nicht behandelt. Nun wird sich als nächstes der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Ex-Politikers mit dem Fall befassen. Er prüft, anders als der Verfassungsgerichtshof, nicht die Gesetze an sich, sondern die Anwendung derselben. (uha)