Ex-Minister zerlegt Benko: "Würde unruhig schlafen"

Peschorn, Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, sieht den Sanierungsplan der insolventen Signa-Gruppe von René Benko als falschen Weg. Die versprochene Quote von 30 Prozent für die Gläubiger sei nur erreichbar, wenn es zu einer "eklatanten Markterholung" bei Immobilien komme, sagte der Präsident der Behörde, dem Verband der Auslandspresse in Wien.

"Desaströse Entwicklung"

Aus Sicht des ehemaligen Innenministers (2019-2020, Regierung Bierlein) wäre ein Konkurs die sauberere Lösung gewesen. Eine solche Zerschlagung unter der Regie eines Insolvenzverwalters hätte ebenfalls das Ziel einer bestmöglichen Verwertung des vorhandenen Vermögens gehabt und obendrein garantiert, dass bisherige Verantwortliche für die desaströse Entwicklung bei der Signa-Gruppe definitiv kein Sagen mehr hätten.

Peschorn, der als Chef der Finanzprokurator die rechtlichen Interessen der Republik vertritt, kritisierte den überschaubaren Aufklärungswillen auf fast allen Seiten. "Es herrscht eine nicht ganz ausgeprägte Begeisterung bei der Aufarbeitung der Umstände", so Peschorn. Es sei zu hinterfragen, aufgrund welcher konkreten Überlegungen einem Sanierungsplan zugestimmt worden sei, bei dem zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht einmal Geld für das Gehalt des Insolvenzverwalters vorhanden gewesen sei.

Auch der jüngst versprochene Massekredit für die Signa über dutzende Millionen Euro ändere nichts Grundlegendes bei der Abwicklung der größten Wirtschaftspleite in der Geschichte Österreichs.

"Würde sehr unruhig schlafen"

Auch an René Benko – der am Donnerstag vor dem Cofag-U-Ausschuss hätte aussagen sollen, seine Teilnahme aber kurzfristig absagte – ließ der "Anwalt der Republik" kein gutes Haar. Für den gefallenen Immo-Tycoon könne es juristisch eng werden: "Ich würde sehr unruhig schlafen", so Peschorn. Er sieht bei der spektakulären Signa-Pleite "zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen". Benko sei im Investorenkreis als "faktischer Geschäftsführer" beschrieben worden und sei daher vermutlich die treibende Kraft hinter den Geschäften gewesen, sagte Peschorn.

Eine Aufarbeitung des Falles samt des kritischen Hinterfragens der Rolle von Aufsichtsräten wäre für Österreich und auch für Deutschland sehr wichtig, schon um einen Beitrag zur Hygiene zu leisten, sagte Peschorn. "Wenn das nicht aufgearbeitet wird, muss man sich die Frage stellen, was geht denn noch alles, und warum haben wir gesetzlich geregelte Verantwortlichkeiten?", fragte der Chef der Finanzprokuratur.