Mahnung an alle

Ex-Minister Anschober packt zu Covid-Files aus

Skandal, Enthüllungen, Verschlusssache: Für Corona-Skeptiker sind die RKI-Files extrem brisant. Nun schaltet sich der Ex-Gesundheitsminister ein.

Ex-Minister Anschober packt zu Covid-Files aus
Rudolf Anschober im September 2021 bei einer Diskussion im Radiokulturhaus.
Tageszeitung HEUTE/Helmut Graf

Die "Corona-Protokolle" des deutschen Robert Koch Instituts (RKI) sorgen weiter für Aufsehen. Zahlreiche Skeptiker witterten nach ihrer vor Gericht erkämpften Veröffentlichung aufgrund von Schwärzungen einen Skandal.

Laut RKI waren nur personenbezogene Daten sowie Betriebsgeheimnisse, nicht aber die Entscheidungen des Corona-Krisenstabs unkenntlich gemacht worden. Die Dokumente sind demnach eine Zusammenfassung von Diskussionen, die in der Anfangszeit der Pandemie innerhalb des Covid-19-Krisenstabs stattgefunden haben.

Nun sind die Protokolle völlig ungeschwärzt im Internet aufgetaucht. Die Vorwürfe und Behauptungen von Corona-Kritikern und -Leugnern werden dadurch eher entkräftet. Weder lässt sich herauslesen, dass die Corona-Maßnahmen rein politisch motiviert verhängt worden waren, noch, dass das RKI FFP2-Masken jemals für nutzlos gehalten hätte.

Am vergangenen Dienstag nahm auch Rudolf Anschober (Grüne) in der ZIB2 zu den RKI-Enthüllungen Stellung – "Heute" berichtete. Er war bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen im April 2021 Österreichs Gesundheitsminister und somit Hauptmanager der heimischen Pandemie-Bekämpfung.

Die RKI-Files erklärt

Bei den RKI-Files handelt es sich um rund 450 Protokolle des deutschen Robert-Koch-Instituts aus sogenannten Krisenstabs- und CoV-Sitzungen aus der Anfangszeit der Covid-Pandemie. Das erste stammt vom 14. Jänner 2020, das letzte vom 30. April 2021. Die Dokumente waren "nur für den Dienstgebrauch" gedacht, wie es in der Kopfzeile heißt. Diese Einstufung sei aber am "11.01.23 durch VPräs" aufgehoben worden.

"Seit dem Interview gab es eine Lawine an direkten Reaktionen. Weit über Tausend in den sogenannten Sozialen Medien, per Mail, WhatsApp und SMS, sehr viele auch direkt auf der Straße, im Café oder in der Straßenbahn", schreibt der gebürtige Oberösterreicher nun eine knappe Woche später, am Montag, in seinem persönlichen Blog.

Es habe auch viel Kritik gegeben. Diese stammte meist von Maßnahmengegnern, die sich von den geleakten RKI-Protokollen in ihrer bisherigen Positionen bestärkt sehen. Sie äußerten ihren Unmut aber scheinbar nur online, "keine einzige Reaktion darunter direkt auf der Straße", so Anschober. Dazu hatte er nun noch einiges zu sagen.

Vorwurf der Corona-Leugner widerlegt

"Der monatelang kommunizierte Vorwurf der Corona-Kritiker/Leugner – das sind zwei unterschiedliche Gruppen –, dass von der Politik eine Erhöhung der Risikobewertung initiiert wurde, ist widerlegt", stellt der Ex-Minister klar. Das beruhige auch ihn, da die Risikobewertungen des RKI auch bei Entscheidungen über Maßnahmen in Österreich wichtig gewesen seien. Er selbst sei froh über die Veröffentlichung der Protokolle: "Transparenz sollte generell Kultur sein".

Und: "In den RKI-Protokollen finden sich eine klare Unterstützung vieler zentraler Corona-Maßnahmen wie auch der Impfung als eine der wirksamsten Maßnahmen." Gleichzeitig werde darin auch Kritik an einer zu geringen Impfquote geübt.

"Pandemie der Ungeimpften"

Die Formulierung einer "Pandemie der Ungeimpften", die neben deutschen Politikern auch vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz ("Was wir im Moment erleben, ist eine Pandemie der Ungeimpften") im Herbst 2021 bemüht wurde, werde vom RKI als unrichtig kritisiert. Der deutsche Virologe Christian Drosten hatte diese bereits damals öffentlich widerlegt.

Video: Ex-Gesundheitsminister Anschober zur "Pandemie der Ungeimpften"

"Diese Begrifflichkeit war ein Fehler aus meiner Sicht", sagte Anschober, der damals bereits nicht mehr Minister gewesen war, rückblickend in der ZIB2. Damit sei auch den Geimpften eine falsche Sicherheit vor einer Ansteckung suggeriert worden.

Gräben werden tiefer

Die Intensität und teils auch Aggressivität der Kritik, die nicht nur ihm nach seinem TV-Auftritt entgegenschlägt, ist für den Grünen-Politiker ein Warnsignal, dass sich eine nicht auf Fakten basierende Parallelmeinung bei Covid weiter ausbreite und verschärfe: "Gräben haben sich weiter vertieft, die Spaltung wurde größer, der Ton der Auseinandersetzung teilweise noch aggressiver. Mein Eindruck ist, das wurde in den vergangenen drei Jahren, seitdem ich die Debatte mehr oder weniger von außen betrachte, schlimmer."

Dabei kritisiert er, dass der Debattenraum schon seit vielen Monaten hauptsächlich Corona-Gegnern überlassen werde, während es gleichzeitig kaum Aufklärung über "Prävention, der aktuellen Lage, den Spätfolgen und auch den Realitäten der Pandemiejahre" gebe.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass in der Pandemie vieles richtig gemacht, aber in allen Ländern auch Fehler gemacht wurden.
Rudolf Anschober
Ex-Gesundheitsminister (Jänner 2020 bis April 2021, Grüne)

"Dieser teilweise Rückzug der Aufgeklärten aus der Debatte überlässt sie jenen, die hetzen, die verführen oder selbst manipuliert sind und jenen in der Politik, die daraus im Herbst profitieren wollen. Zerrbilder, Stimmungsmache, enorme Emotionalität, Wahltaktik kann sich so beinahe ungehindert ausbreiten", fasst Anschober zusammen.

Er selbst sei nach wie vor überzeugt, dass in der Pandemie "vieles richtig, aber in allen Ländern auch Fehler gemacht" wurden. Aus diesen Fehlern müssten nun nicht nur die Politik, sondern auch die Gesundheitsverwaltung, Medien und Zivilgesellschaft lernen, um beim nächsten Mal besser vorbereitet zu sein.

13. April 2021: Rudolf Anschober gab seinen Rücktritt als Gesundheitsminister bekannt.
13. April 2021: Rudolf Anschober gab seinen Rücktritt als Gesundheitsminister bekannt.
Tageszeitung HEUTE/Helmut Graf

EU-weite Aufarbeitung

"Es ist daher höchste Zeit, diese schwierige Zeit sachlich aufzuarbeiten", so der Ex-Gesundheitsminister weiter. In Österreich seien die Bemühungen diesbezüglich noch unzureichend, doch Anschober will noch einen Schritt größer denken: "Es liegt daher nahe, die Weichen für eine europaweite Aufarbeitung zu stellen, die analysiert, wie welche Länder reagiert haben, was richtig gemacht wurde, welche Fehler und wie wir uns für eine nächste Pandemie besser vorbereiten und aufstellen können". Das könne etwa durch eine Initiative beim ECDC geschehen. "Auf dieser Basis müssen auf nationaler Ebene Konsequenzen gezogen werden und die europaweiten und globalen Koordinationsmöglichkeiten gestärkt werden."

Ebenfalls eine notwendige Konsequenz aus der Pandemie sei auch eine bessere Information zu Präventionsmaßnahmen. Dazu fordert Anschober eine "viel bessere Versorgung jener, die an Folgen der Pandemie bis heute leiden". Damit sind Betroffene von Long-Covid und das verstärkte Auftreten von ME-CFS und dergleichen gemeint.

Appell an alle

Das Schlusswort des 63-Jährigen ist eine deutliche Mahnung: "Wir müssen die Lehren aus der Pandemie ziehen. Das ist kein Appell an DIE Politik, sondern an alle Teile der Gesellschaft. Tun wir das nicht, wird es beim nächsten Mal aufgrund der vorhandenen Spaltung und Verunsicherung der Bevölkerung noch viel schwieriger, uns gemeinsam vor den Auswirkungen viraler Ausbrüche zu schützen."

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    Auf den Punkt gebracht

    • Der ehemalige österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober äußert sich zu den Enthüllungen des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI) und betont, dass die Protokolle die Entscheidungen des Corona-Krisenstabs nicht entkräften
    • Er kritisiert die Formulierung "Pandemie der Ungeimpften" und warnt vor einer zunehmenden Spaltung und Verunsicherung der Bevölkerung in Bezug auf die Covid-Debatte
    • Anschober fordert eine EU-weite Aufarbeitung der Pandemie und bessere Information zu Präventionsmaßnahmen
    • Er mahnt alle Teile der Gesellschaft, Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um sich gemeinsam vor den Auswirkungen zukünftiger viraler Ausbrüche zu schützen
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