Politik
Ex-Justiz-Chef wird der Prozess gemacht
Der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef muss ich wegen Geheimnisverrat verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Schon seit mehreren Monaten ist der ehemalige Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, suspendiert. Allerdings wegen einer völlig anderen Causa. Er soll eine Hausdurchsuchung bei einem Immobilien-Investor verraten haben. Kritisiert wurde auch seine Reaktion auf die "freiwillige Nachschau" beim Finanzminister: "Das ist ein Putsch!! Lauter Mutmaßungen, es muss Beschwerde gegen HD eingelegt werden, wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?"
Großes Interesse erwartet
In einer völlig andern Sache geht es am 3. November nun auf die Anklagebank, wie der "Kurier" Mittwochabend öffentlich machte. Er soll eine Redakteurin geschrieben haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen eines kritischen Berichts eine "Presse"-Redakteurin angezeigt hat. Damit wollte er die Staatsanwaltschaft wohl in ein schlechtes Licht rücken, mutmaßen mehrere Medienberichte.
Der Prozess gegen den Beamten, der jahrzehntelang das Strafrecht mitgestaltete, ist für den 3. November im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien angesetzt.