Ewige Schuldebatte: ÖVP-Landesräte gegen Zentralismus

Die von der ÖVP gestellten Landesschulratspräsidenten sprechen sich ganz klar gegen mehr Zentralismus im Bildungsbereich aus. Etwa bei den geplanten Bildungsdirektionen oder bei der von der SPÖ forcierten Umstellung der Schulfinanzierung nach sozialen Kriterien. All das lehnen die ÖVP-Landesschulchefs ab.

Die von der ÖVP gestellten Landesschulratspräsidenten sprechen sich ganz klar gegen mehr aus. Etwa bei den geplanten Bildungsdirektionen oder bei der von der SPÖ forcierten Umstellung der Schulfinanzierung nach sozialen Kriterien. All das lehnen die ÖVP-Landesschulchefs ab.

Derzeit werden Schulen vor allem anhand der Schülerzahl finanziert. Geht es nach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, soll künftig der soziale Hintergrund der Schüler Grundlage sein. Demnach würden jene Schulen mehr Geld bekommen, in denen besonders viele Schüler einen Migrationshintergrund haben oder die Eltern einen niedrigen Bildungsabschluss.

Auch Beruf und Einkommen der Eltern könnten eine Rolle spielen. Das bedeute mehr Chancengerechtigkeit, ist Hammerschmid überzeugt. Der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer sieht das anders: "Ich bestreite ganz einfach, dass es automatisch so ist, dass in einer Region, in der nicht so viele Akademiker wohnen, deswegen der Bildungsstandard schlecht ist."

"Das kann nicht funktionieren"

Vor allem dass der Bund die Mittel zuteilen soll, ist für Enzenhofer, der Sprecher aller Landesschulratspräsidenten der ÖVP ist, nicht akzeptabel. "Das kann nicht funktionieren, da ist es klüger, vor Ort die entsprechenden Entscheidungen zu treffen." Denn der Landesschulrat oder der Schuldirektor hätten einen besseren Überblick, wo die Mittel gebraucht würden - ob für Begabtenförderung, Sonderpädagogik oder für Kinder mit Migrationshintergrund.

Der niederösterreichische Landesschulratspräsident Johann Heuras pflichtet bei: "Ich glaube nicht, dass der Zentralismus die beste Antwort darauf hat, was im Waldviertel oder sonst einer Region gebraucht wird. Also der Einsatz dieser Mittel kann in der Region und durch die Länder besser gesteuert werden und dort sind diese Mittel auch besser aufgehoben."

Wenn eine Schule aufgrund sozialer Probleme mehr Geld brauche, müsse das zusätzliches Geld sein und dürfe nicht anderen Schulen weggenommen werden.

Bildungsdirektionen werden abgelehnt

Wenig halten die ÖVP-Landesschulchefs naturgemäß auch von den geplanten Bildungsdirektionen, die die Landesschulräte ablösen sollen. Es würde ja ihren Job kosten. Sollte die Bildungsministerin gegenüber den Bildungsdirektoren weisungsberechtigt werden, würde das die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder massiv einschränken. Enzenhofer: "Bildung hat nichts mit einer Weisungskette zu tun."

Gerade an der Bildungsdebatte entzünden sich seit Jahren Streits zwischen den beiden Alt-Parteien SPÖ und ÖVP. Streits, die in ihren Grundfesten seit über 100 Jahren gleicherart geführt werden.