EVP-Streit um Juncker als EU-Kommissar

Das EU-Parlament hat am Dienstag nach der EU-Wahl dem Luxemburger Jean-Claude Juncker den Rücken gestärkt und wünscht sich ihn als Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten. Aber es gibt Gegenwind, und das nicht nur von Briten-Premier David Cameron, sondern auch aus der EVP. Spätestens im Sommer soll die Personalie geklärt sein.

dem Luxemburger Jean-Claude Juncker den Rücken gestärkt und wünscht sich ihn als Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten. Aber es gibt Gegenwind, und das nicht nur von Briten-Premier David Cameron, sondern auch aus der EVP. Spätestens im Sommer soll die Personalie geklärt sein.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten berieten in der Nacht auf Mittwoch im Rahmen eines Sondergipfels über die Nominierung des Kommissionspräsidenten. Der Europäische Rat muss einen Kandidaten dafür vorschlagen, das EU-Parlament muss den Kommissionspräidenten mit mehr als der Hälfte der Abgeordneten wählen.

Ungarn, Schweden und Großbritannien gegen Juncker

Beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde deutlich, dass Europas Konservative und Christdemokraten nicht geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten Juncker stehen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und sein Amtskollege Fredrik Reinfeldt aus Schweden wie auch der britische Premier David Cameron stellen sich gegen den Luxemburger.

Luxemburger Minister: Ergebnis "erbärmlich"

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hat das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels als "ernüchternd bis erbärmlich" bezeichnet. Es sei bekannt gewesen, dass Cameron nicht akzeptiere, dass der Ausgang der Europawahl ausschlaggebend für die Nominierung des Kommissionspräsidenten sei.

Van Rompuy will ein Wort mitsprechen  

Der EU-Gipfel hat Ratspräsident Herman Van Rompuy mit dem Mandat für die Vermittlung zwischen den Staats- und Regierungschefs und dem Europaparlament für die Besetzung der Kommissionspräsidentschaft betraut. Er werde damit beginnen, sobald sich die Fraktionen konstituiert und ihre Chefs gewählt hätten, sagte Van Rompuy am Dienstagabend nach dem Ende des Gipfels.

Merkel: Entscheidung bis zur Sommerpause

Vertreter von Mitgliedsländern zeigten sich allerdings zuversichtlich, bis zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni eine Einigung über den Vorschlag des Europäischen Rates für den Kommissionschef zu erzielen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis zur Sommerpause eine Entscheidung erreichen.

Unterstützung von der "Konkurrenz"

Der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz machte sich für seinen konservativen Kontrahenten stark. Es werde eine Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden und des Europaparlaments-Präsidenten dafür geben, Juncker das Mandat zu erteilen, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz am Dienstag in Brüssel. Hinter diesem Beschluss stehe eine Mehrheit von über 500 Abgeordneten.

Werner Faymann bekräftigte erneut seine Unterstützung für Juncker und bedauerte, dass der EU-Gipfel in dieser Frage noch nicht weiter gekommen sei. "Ich sehe schon eine Mehrheit für Jean-Claude Juncker. Aber da es eine qualifizierte Mehrheit sein muss, kommt es auf mehr an als 50,1 Prozent", sagte Faymann. Einige Staats- und Regierungschefs hätten ihre Haltung offen gelassen, "dazu gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin" Angela Merkel, sagte Faymann.