Sozialdemokraten liegen in den Niederlanden vorne

Nach der EU-Wahl in den Niederlanden liegen überraschend die Sozialdemokraten vorne. Demnach gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze an Timmermans Partei.

Bei der Europawahl in den Niederlanden liegen Prognosen zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorn. Sie liegen bei 18,4 Prozent der Stimmen. Damit gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Parlament an die Partei des Spitzenkandidaten Timmermans.

Mit je vier Sitzen folgen laut dem TV-Sender NOS die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Premier Mark Rutte und die christlich-konservative CDA. Großer Verlierer ist demnach der Rechtspopulist Geert Wilders. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekannt gegeben.

Auch in Großbritannien hat die Europa-Wahl begonnen. Sie wird von der Brexit-Krise überschattet. Premierministerin Theresa May will britischen Medien zufolge das Ergebnis abwarten und dann ihren Rücktritt verkünden.

Am Freitag schreiten die Iren zur Wahlurne, die Wahllokale schließen um 23 Uhr. Auch in Tschechien beginnt die Wahl. Die Wahllokale öffnen am Freitag um 14 Uhr und schließen am Samstag.

Am Samstag wird in Lettland, Malta und der Slowakei gewählt. Hierzulande wird wie in den meisten EU-Ländern am Sonntag gewählt. EU-weit sind 427 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die konservative Europäische Volkspartei (EVP) nach eigenen Angaben weiterhin als seine politische Heimat an, hält sich ein neues Bündnis nach der Europawahl aber offen. Welchem Bündnis seine Fidesz-Partei sich im EU-Parlament künftig anschließe, "hängt von der EVP ab", sagte Orbán der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe).

Er tue "alles für den Erfolg der Volkspartei" und wolle, dass die EVP die Wahl zum Europaparlament gewinne. "Aber danach steht uns eine schmerzhafte Richtungsdebatte bevor", sagte der ungarische Regierungschef.

Die EVP hatte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei im März bis auf weiteres ausgesetzt. Das europäische Parteienbündnis, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete aber auf einen Ausschluss der Orbán-Partei. Fidesz und Orbán werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

Orbán hat seitdem die Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Parteien intensiviert, so auch zur FPÖ. Doch diese Zeiten sind nun erstmal vorbei. Nach dem "Ibiza-Video" distanziert sich der ungarische Ministerpräsident ganz klar vom ehemaligen Parteichef der Freiheitlichen. Auch ist er der Ansicht, dass Strache das Vertrauen der Menschen verloren hätte. Er hätte mit seinen Aussagen das wichtigste Gut eines Politikers verspielt. Dem fügt er im "Bild"-Gespräch hinzu: "Das, was Strache gesagt hat, ist inakzeptabel."

(ek)