Eurofighter-U-Ausschuss: Pilz braucht Zustimmung der...

Peter Pilz wird am Dienstag den Entwurf für das Begehren zur Einberufung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses abschließen und danach an die anderen Fraktionen im Parlament verschicken. Die nötige Zustimmung der FPÖ scheint realistisch.

Man werde gemeinsam Gespräche über die Einsetzung des U-Ausschusses führen, sagte Pilz am Dienstag. Es gehe um ein gemeinsames Verlangen, und daher sei das "auch Aufgabe der FPÖ, das genau zu prüfen".

Erst wenn die Beratungen abgeschlossen sind, werde gemeinsam entschieden, wie man das Ergebnis der Öffentlichkeit mitteilt. Nach ihrer Zusage vom Wochenende für die Einsetzung eines neuen Eurofighter-U-Ausschusses waren die Freiheitlichen am Montag wieder auf die Bremse gestiegen.

Strache will Einsicht in die Anzeige

Am Dienstag zeigte die FPÖ aber erneut ihre Bereitschaft und hofft dabei auf einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat. Klubobmann Heinz-Christian Strache will allerdings neue Sachverhalte erfahren und forderte bei einer Pressekonferenz Einsicht in die von der Republik erstattete Anzeige. "Wir verschließen uns dem natürlich nicht grundsätzlich", sagte Strache.

Am Zug sei die Staatsanwaltschaft, welche die Anzeige prüfen müsse. Ein möglicher Untersuchungsausschuss dürfe den Ermittlungen der Behörden nicht im Weg stehen. Strache: Man solle sich mit sämtlichen Beschaffungsvorgängen des Bundesheeres wie dem Ankauf von Gerät sowie den Kasernenverkäufen beschäftigen.

Antrag am 1. März

Pilz will das Begehren am 1. März im Nationalrat einbringen. Um das für eine Einsetzung eines U-Ausschusses notwendige Viertel der Stimmen zu erreichen, braucht es neben den grünen Abgeordneten zumindest auch die Zustimmung der Freiheitlichen.