Wirtschaft
EuGH: CETA-Abkommen ist mit EU-Recht vereinbar
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Belgien hatte das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht. Dieser beschied dem Abkommen in einem Gutachten nun, vollkommen mit EU-Recht vereinbar zu sein. Das gelte auch für die umstrittenen unabhängigen Schiedsgerichte (ISDS), die Streits zwischen Investoren und Staaten beilegen sollen.
Hintergrund des EuGH-Verfahrens war wie gesagt ein Antrag Belgiens. Vor allem Politiker der Region Wallonie hatten Zweifel, ob das Streitbeilegungssystem im CETA-Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist.
Ein wichtiger Gutachter am EuGH hatte schon zuvor keine Probleme gesehen. Der Mechanismus ändere nichts daran, dass nur der EuGH für die Auslegung von EU-Recht zuständig sei, erklärte er. Die Zuständigkeit des geplanten CETA-Gerichts zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten sei nämlich eng begrenzt und bestehe nur darin, geschädigten Investoren im Falle eines Verstoßes gegen den Handelspakt Entschädigungen zuzuerkennen. Die EuGH-Richter folgten der Einschätzung des beratenden Gutachters.
Das Abkommen sieht jetzt die Errichtung des CETA-Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz sowie auf längere Sicht eines zwischenstaatlichen Investitionsgerichtshofs (Investment Court System, ICS) vor.
560.000 Unterschriften bei Volksbegehren gegen CETA
CETA war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit fielen Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden. Außerdem geht es um verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen und die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs.
In Österreich unterschrieben rund 560.000 Menschen ein Volksbegehren gegen das Abkommen, das von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unterstützt wird. (hos)