EuGH-Urteil: Alter AUA-KV wirkt trotz Umstieg

Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil im Rechtsstreit zwischen dem AUA-Management und dem Bordpersonal zugunsten des AUA-Betriebsrats gesprochen, der geklagt hatte. Das Unternehmen hatte die Belegschaft zwangsweise auf den billigeren Tyrolean-Kollektivvertrag umgestellt. Dieser Betriebsübergang sei aber nicht erlaubt, so der EuGH, weil der alte KV nachwirke.

Auch bei einem Betriebsübergang wirkt ein alter Kollektivvertrag nach, erklärte der EuGH am Donnerstag in einer Vorabentscheidung zum Streit zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer in der Frage des umstrittenen Übergangs des fliegenden Personals von AUA auf Tyrolean von Mitte 2012. Nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs muss der Oberste Gerichtshof in Österreich die Letztentscheidung treffen.

AUA-Bord-Betriebsratschef Karl Minhard freut sich, dass "wir nicht mehr verhandeln müssen, was Rechtslage ist". Auch er will nun aber nicht auf die Umsetzung des Spruchs durch den OGH in Österreich warten. "Wir werden KV-Verhandlungen führen müssen", sagte Minhard, "wir sind nicht blauäugig, wir wissen, mit dem Urteil verantwortungsvoll umzugehen". Zwar könnten die Ansprüche der letzten zwei Jahre, die durch die Anwendung des Tyrolean-KV entstanden sind, nicht "wegverhandelt" werden. "Aber wir können über einen tragfähigen KV für die Zukunft verhandeln". Auch sei es in einem begrenzten Rahmen möglich, Vergleichszahlungen auszuhandeln.

Tiefschlag für die AUA

Es gilt dies als ein - nicht unerwarteter - Tiefschlag für die AUA. Die österreichische Lufthansa-Tochter hat den Austrian-Kollektivvertrag vor etwas mehr als zwei Jahren aufgekündigt und den AUA-Flugbetrieb auf die billiger operierende Tochter Tyrolean übersiedelt.

In der EuGH-Vorabentscheidung heißt es nun, "nach dem Übergang erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen begrenzen, allerdings darf dieser nicht weniger als ein Jahr betragen."

Wesentlicher Teil des Sparprogramms

Der Betriebsübergang auf die kostengünstigere Tochter Tyrolean war ein wesentlicher Punkt im AUA-Sparprogramm. Die AUA hat von dem Umstieg auf ein für sie günstigeres Dienstrecht ihren Sanierungserfolg abhängig gemacht. Ob der Betriebsübergang an sich rechtens ist, bleibt bis zum Spruch des Oberlandesgerichts Wien (OLG) jetzt weiter offen.

Die Austrian Airlines hat im zweiten Quartal 2014 deshalb vorsorglich bereits Rückstellungen für den KV-Rechtsstreit mit dem Bordpersonal gebildet. Wie hoch der Millionenbetrag genau ist, wurde nicht mitgeteilt.

EuGH auf Seiten des Betriebsrats

"Die juristischen Signale aus Luxemburg haben uns dazu veranlasst, Vorsorgen für den Rechtsstreit mit dem Betriebsrat Bord zu bilden", erklärte AUA-Chef Jaan Albrecht in der Aussendung schon Ende Juli.

Der EuGH-Generalanwalt kam bereits im Juni in seinem Schlussantrag zum Ergebnis, dass der KV "zum Zweck der Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit" nachwirkt, solange kein neuer KV abgeschlossen wird. Die EuGH-Richter folgen in vier von fünf Urteilen den Empfehlungen des Generalanwaltes - so auch jetzt.

 

Mit Stichtag 30. Juni 2014 hatte die Fluggesellschaft insgesamt 6.300 Mitarbeiter, nach 6.244 vor einem Jahr. Das Plus bei den Mitarbeitern hängt mit einer neuen Langstreckenmaschine zusammen. Die AUA hat heuer neue US-Flüge nach Newark aufgenommen. Die Umsätze gingen im ersten Halbjahr um 3,4 Prozent auf 1,0 Mrd. Euro zurück, obwohl die Passagierzahlen um 1,4 Prozent auf 5,4 Fluggäste stiegen.

Andreas Otto mit 1. Oktober neu im Vorstand

Andreas Otto (51) zieht am 1. Oktober in den AUA-Vorstand ein. Er wird Chief Commercial Officer (CCO) und folgt Karsten Benz (50), der zur AUA-Mutter Lufthansa zurückgekehrt ist, hat der Austrian-Airlines-Aufsichtsrat am Donnerstag beschlossen. Otto ist derzeit Produkt- und Vertriebsvorstand bei der Lufthansa Cargo. Er war 14 Jahre im Lufthansa-Cargo-Vorstand.

Die personelle Neubesetzung sei "ein klares Bekenntnis der Lufthansa Group zur Weiterentwicklung von Austrian Airlines als Qualitäts-Airline am Standort Wien", wird Harry Hohmeister, der Vorsitzender des Aufsichtsrates sowohl bei der Austrian Airlines als auch bei Lufthansa Cargo, in der Aussendung zitiert.

Otto ist am 9. Oktober 1962 in Mettmann bei Düsseldorf geboren. Er hat die Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Betriebswirtschaft. Er startete seine berufliche Laufbahn bei der Rhenus AG & Co. KG in Dortmund von wo er 2000 in den Vorstand der Lufthansa Cargo AG wechselte. Seine Nachfolge dort ist noch offen. Otto ist verheiratet und Vater eines Sohnes.