EU-Vizepräsidentin nach Festnahme nun auch abgesetzt

Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats erschüttern das Europaparlament. In diesem Zusammenhang wurde am Freitag die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, die Griechin Eva Kaili, festgenommen. Insgesamt gab es nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft 16 Durchsuchungen, fünf Personen wurden festgenommen.

Die Behörde teilte mit, bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass Katar versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.

Abgesetzt

Kailis griechische Partei, die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), schloss sie am Freitag infolge der Ereignisse aus, wie Parteichef Nikos Androulakis mitteilte.

Ähnlich reagierte nun auch EU-Parlament: Eva Kaili wird als Vizeparlamentspräsidentin suspendiert. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzieht der 44-Jährigen "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas erklärt.

Positive Worte in Richtung Katar

Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete sie das Sport-Ereignis als Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben". Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.