EU-Staaten geben grünes Licht für CETA

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten heute in Brüssel mit.

Das Ringen hat ein Ende. Mit der Zustimmung Belgiens dürfte der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens von europäischer Seite aus frei sein. Bereits in wenigen Tagen könnte ein neuer EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung angesetzt werden.

Im Laufe des Freitags segneten mehrere Regionalparlamente in Belgien das jahrelang ausverhandelte Abkommen ab. So konnte am Abend die belgische Regierung ihre Zustimmung geben. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Zusatzerklärungen und Garantien sollen die CETA-Kritiker, die bis zuletzt dagegen ankämpften, beruhigen. So wird beispielsweise festgelegt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel auf Abstand halten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.