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EU-Skandal – mutmaßlicher Drahtzieher will kooperieren
Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt.
Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung.
Der Italiener Pier Antonio Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Panzeri ist einer von mehreren Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Unter den Verhafteten ist auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili. Sie soll an diesem Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden.
Strafminderung als Gegenleistung
Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Die Behörde sprach von einer der "Schlüsselfiguren" des Falls. Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern. Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag bereits mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Panzeri sass von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht.
Was geschehen war
Im Zuge des Korruptionsskandals wurden insgesamt 1,5 Millionen Euro in bar gefunden. Die ehemalige EU-Vizepräsidentin Eva Kaili wird verdächtigt, von Katar bezahlt worden zu sein, um sich für die Interessen des Golfstaates einzusetzen. Bei den Durchsuchungen wurden demnach unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.
Eva Kailis Lebensgefährte, bislang selbst Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers, beschuldigte den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmasslichen Organisation gewesen zu sein.
