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EU plant große Erleichterung für alle Kosovo-Bürger
Obwohl Kosovo kein EU-Mitglied ist, kooperiert das Land vermehrt mit der Europäischen Union. Nun sind große Hilfen für alle Kosovo-Bürger geplant.
Ab dem 1. Jänner 2024 wird die Visumspflicht für die Bürger des Kosovo bei Reisen in die EU endgültig aufgehoben. Das hat der Rat der Europäischen Union am Mittwoch entschieden. Somit sollen Inhaber kosovarischer Pässe künftig für bis zu drei Monate ohne Visum in die EU reisen können. Ursprünglich hatte die EU-Kommission das bereits vor sechs Jahren vorgeschlagen.
Kosovo hilft gegen illegale Migration
Bedingung für diesen Schritt war der Beitritt des Landes zum Europäischen Reiseinformation- und Genehmigungssystem (ETIAS), das im November 2023 in Kraft treten soll. Dieses sieht eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung für Reisende in die EU vor – unter anderem mit dem Ziel, illegale Einwanderung zu verhindern.
Politik kritisiert lange Dauer
Neben Erleichterung über die Einigung gab es seitens der Politik auch Kritik an der langen Dauer. "(...) Die Koppelung der Visaliberalisierung an der ETIAS-Teilnahme verzögert den Prozess noch einmal unnötig. Der Kosovo hat von allen Westbalkan-Staaten die meisten Bedingungen bereits erfüllt und viele Reformen wie Dokumentensicherheit, Grenz- und Migrationsmanagement, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Stärkung der Grundrechte längst umgesetzt“, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz.
Auch seitens der ÖVP und SPÖ kritisierte man das lange Hin und Her. So sagte der SPÖ-EU-Delegationsleiter und Kosovo-Berichterstatter Andreas Schieder: "(...) Das lange Hinhalten hat zu Recht für viel Frustration in der Bevölkerung gesorgt, die Visa-Liberalisierung ist lange überfällig und der richtige Schritt.“
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft möchte nun Gespräche mit dem EU-Parlament aufnehmen. Der Außenminister des österreichischen Nachbarlandes Jan Lipavsky zeigte sich überzeugt, dass "diese gute Zusammenarbeit in Zukunft nur noch stärker ausgebaut" werde.
