EU-Parlament gibt grünes Licht für CETA!

In letzter Sekunde versuchten hunderte verzweifelte CETA-Gegner Mittwochfrüh, das Freihandelsabkommen mit Kanada doch noch zu verhindern. Sie blockierten den Eingang des EU-Parlaments in Straßburg. Umsonst, denn die Abgeordneten stimmten drinnen zu.

Das Europaparlament stimmte zu Mittag über den umstrittenen Deal ab. 408 Abgeordnete sagten Ja, 254 votierten mit Nein, 33 enthielten sich. Damit können große Teile des Abkommens - vor allem Handelserleichterungen für beide Seiten - in Kürze vorläufig in Kraft treten.

Die verkleideten Demonstranten bildeten eine Kette auf dem Boden vor dem Eingang des Parlaments und behinderten so den Zugang. Zwischenfälle gab es keine, die Personen, die im Parlament arbeiteten, mussten über die Körper der CETA-Gegner steigen.

Am Donnerstag soll der kanadische Premier Justin Trudeau eine Rede im Parlament halten.

AK-Präsident: Noch lange nicht entschieden

AK Präsident Rudi Kaske erneuerte seine Kritik an dem Pakt: "Etliche Vertragsinhalte, vor allem aber die privilegierten Rechte für Investoren, entsprechen nicht den Erwartungen an ein zeitgemäßes Handelsabkommen – schon gar nicht, wenn es mit einem so hoch entwickelten Land wie Kanada abgeschlossen wird." Kaske sieht daher nun das österreichische Parlament gefordert: "CETA ist noch nicht entschieden, der Vertrag kann immer noch verbessert werden, damit am Ende ein fairer Handel unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen kann."

Der Kampf für eine gerechtere Handelspolitik gehe weiter. Nachdem das EU Parlament nach einer sehr emotional geführten Diskussion grünes Licht für CETA gegeben hat, sind nun laut AK Präsident die Parlamente in den Mitgliedstaaten gefordert: "CETA ist noch lange nicht entschieden. Unser Kampf geht weiter."

Greenpeace: "Kein Klubzwang bei österreichischer Abstimmung!"

Die Umweltorganisation Greenpeace nimmt nun den österreichischen Nationalrat in die Verantwortung: "Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gegen CETA in der vorliegenden Form. Mehr als eine halbe Million Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben und damit einen klaren Auftrag an das Parlament erteilt", sagt Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich, „Im EU-Parlament gibt es eine österreichische Mehrheit gegen CETA. Unsere Nationalratsabgeordneten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Es wäre völlig unverständlich, wenn der österreichische Nationalrat den Vertrag mit all seinen Giftzähnen durchwinkt."

Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung daher auf, die Nationalratsabgeordneten bei der Abstimmung über CETA und andere toxische Abkommen vom Koalitions- und Klubzwang zu entbinden.