EU lehnt Rasterfahndung in der Luft ab

Das Flugdaten-Abkommen in der EU kommt nicht. Das hat das Parlament in Brüssel am Mittwoch beschlossen. Der Plan war: 60 Einzeldaten von jedem Passagier sollten fünf Jahre lang gespeichert werden, EU-Behörden wollten darauf Zugriff auch bei Flügen innerhalb der EU.

Adresse, Alter, Kreditkartennummer, Essgewohnheiten: Insgesamt 60 Einzelinformationen in 19 Kategorien sollten von den Fluglinien gespeichert werden. Die 59 Mitglieder des zuständigen Ausschusses stimmten am Mittwoch über das umstrittene Flugdaten-Abkommen ab. Das Gesetz wurde mit 30 gegen 25 Stimmen abgelehnt. Die Gegner bezweifelten, dass das Abkommen mehr Schutz vor Kriminalität und Terror bringen würde.

Bei Transatlantikflügen werden die Daten schon jetzt in die USA übermittelt. Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen Europafraktion, kritisierte im Vorfeld, dass die EU-Kommission schon im Jänner 50 Millionen Euro Fördergelder für das System ausgeschrieben hat – also schon Monate vor der Abstimmung.