EU-Kommission will mehr Klimaschutz beim Verkehr

Österreich könnte seine Klimaziele gleich um mehrere Prozentpunkte verfehlen. Die geplanten Reduktionen an Treibhausgas-Emissionen seien nicht vereinbar mit Österreichs bestehenden Verpflichtungen, teilte die EU-Kommission am Montag im Rahmen des Europäischen Semesters mit, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Konkret ist das Ziel Österreichs, die CO2-Emissionen um 36 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Das betrifft den Bereich außerhalb des Emissionshandels, darunter fallen unter anderem Gebäude und Verkehr. Hier könnte Österreich nach derzeitigem Stand etwa neun Prozentpunkte weniger als angepeilt erreichen.

Sorgenkind Verkehr

"Die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen wird besonders entscheidend für den Übergang zur Kohlenstoffneutralität", betonte die EU-Kommission. Ihrer Ansicht nach braucht es "weitere Mobilitätslösungen und Alternativen zur Autonutzung" wie etwa den Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere in abgelegenen, ländlichen Gebieten. Die Anstrengungen zur weiteren Dekarbonisierung und Elektrifizierung von schweren Nutzfahrzeugen könnten ebenfalls verstärkt werden, heißt es in dem Bericht weiter.

Regelmäßig prüft die EU-Kommission die Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Regierungen und erteilt gezielte Ratschläge für Korrekturen. Dieses sogenannte Europäische Semester soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren. Zu große Budgetdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden.

Österreichs Wirtschaft hat sich nach Ansicht der EU-Kommission zwar von der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg erholt, das Wachstum verliere allerdings an Schwung. Der reale Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt schätzungsweise heuer 3,9 Prozent, 2023 1,9 Prozent. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stelle ein Risiko für österreichische Exporte dar und erhöhe die Unsicherheit der wirtschaftlichen Prognosen, wird im Bericht betont.