EU-Gipfel – Scheitert Ukraine-Beitritt an Orban?

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammen. Der Gipfel ist besonders für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, denn im Mittelpunkt wird die Frage, ob die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine sowie mit Moldawien beginnen sollen, stehen. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe die Ukraine alle Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erfüllt.

Die EU-Kommission möchte außerdem vorschlagen, dass der ukrainischen Regierung eine Hilfe von 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 zugesichert wird. Man möchte der Ukraine somit in den den nächsten Jahren eine substanzielle Finanzierung garantieren, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula on der Leyen am Mittwoch. Ebenso geht es dabei darum, Investoren Vertrauen und Soldaten Hoffnung zu geben. 

Orban bleibt bei Veto 

Ungarns Regierungschef Viktor Orban wehrt sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Er hat bereits zuvor angekündigt, am EU-Gipfel sowohl gegen die Beitrittsverhandlungen als auch gegen das Hilfspaket zu stimmen. Vor Beginn des Treffens gab es Donnerstagfrüh Gespräche im kleinen Kreis mit Orban. Bei seiner Ankunft in Brüssel bekräftigte Orban erneut sein Nein zu Gesprächen mit Kiew.

"Das ist nicht unser Stil"

"Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln", sagte Orban. Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt. Die EU-Erweiterung sei "keine theoretische Frage", sie basiere auf den Leistungen der Kandidatenländer. Gleichzeitig betonte Orban, dass er in dieser Frage keine ungarischen Interessen mit der Frage der Ukraine verknüpfe, "das ist nicht unser Stil". Er sei nicht hier, um Geschäfte und Tauschhandel zu machen.

Auch zur Frage der finanziellen EU-Hilfen für die Ukraine winkte Orban ab. Das Geld sei bereits im EU-Budget vorhanden, so Orban. Wolle man langfristig mehr Hilfe organisieren, müsste das außerhalb des EU-Budgets geschehen, Ungarn unterstütze das.

Mehrheit der Österreicher gegen Beitritt

Auch die Mehrheit der Österreicher ist gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Laut einer aktuellen Umfrage, die der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen in Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Polen und Rumänien durchgeführt hat, sprechen sich 52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Nur 28 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Ukraine der EU beitreten sollte. 

Trotz mehrheitlicher Ablehnung erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer, dass Österreich den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bedingungslos unterstützen wird. "Als Zeichen der Solidarität sollte der Ukraine und der Republik Moldau jetzt eine Beitrittsperspektive geboten werden", so Nehammer. Damit beendete der österreichische Regierungschef die Debatte über die österreichische Position zu den europäischen Perspektiven der Ukraine.

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