EU gewährt Hypo Alpe Adria mehr Zeit

Nach den jüngsten Tiefschlägen kann die Hypo Alpe Adria nun überraschenderweise mit einer guten Neuigkeit aus Brüssel rechnen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte am Mittwoch auf Anfrage, dass er bei einem "glaubwürdigen" Restrukturierungsplan der Regierung "keine Probleme" habe, sich "flexibel in Bezug auf die Frist für Investitionen am Westbalkan" zu zeigen.

Nach den jüngsten Tiefschlägen kann die nun überraschenderweise mit einer guten Neuigkeit aus Brüssel rechnen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärte am Mittwoch auf Anfrage, dass er bei einem "glaubwürdigen" Restrukturierungsplan der Regierung "keine Probleme" habe, sich "flexibel in Bezug auf die Frist für Investitionen am Westbalkan" zu zeigen.

Über den neuen Abwicklungsplan, den das Finanzministerium vergangenen Freitag abend nach Brüssel sandte und der dort am Samstag eintraf, werde die Kommission "in den nächsten Wochen recht bald entscheiden", so Almunia.

"Kein Problem, wenn glaubwürdig"

"Wenn die im Plan genannten Verpflichtungen, die wir mit den österreichischen Behörden in den letzten Wochen besprochen haben, glaubwürdig dargestellt sind, also wie es mit der Verantwortung in Österreich aussieht, und das ganz klar umgesetzt wird, dann habe ich kein Problem damit, mich in Bezug auf die Frist für Investitionen am Westbalkan flexibel zu zeigen". Allerdings "stehen die Bedingungen ganz klar fest. Der Plan muss glaubwürdig sein, lebensfähig, und umgesetzt werden", betonte Almunia.

Kurz zuvor hatte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei seinem Brüssel-Besuch am Rande eines Treffens mit Vertretern von Friaul-Julisch Venetien und Kroatien zuversichtlich über die Hypo gezeigt. Während Almunia noch keine genaue Zahl für eine mögliche Fristerstreckung nannte, meinte Kaiser, es könnte eine Ausdehnung bis 2015 geben. Dies wären zwei Jahre mehr, da nach ursprünglichen Plänen die Abwicklungsfrist für die Hypo mit Ende 2013 ausläuft. Eine Verlängerung würde auch dazu beitragen, dem Steuerzahler einige Milliarden Euro zu ersparen.

Kaiser: Regierungsplan positiv

An diesem Montag hatte das Wiener Finanzministerium seinen neuen Hypo-Restrukturierungsplan kurz erläutert und dabei bereits berichtet, dass der drohende Zwangsverkauf 2013 abgewehrt werden konnte. Wörtlich schrieb das Ministerium: "Der von der Europäischen Kommission zunächst geforderte Verkauf aller Einheiten im Jahr 2013 konnte in den konstruktiven Verhandlungen erfolgreich abgewendet werden."

Den nach Brüssel gesandten Restrukturierungsplan bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann Kaiser am Mittwoch als positiv. In der Frage des Italien-Geschäfts würden der operative Teil eingestellt bzw. dürfte es keine Neugeschäfte mehr geben. Die Verlängerung bezieht sich auf das Südosteuropa-Geschäft.

Angesprochen auf seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Vorstandschefs der Hypo Kärnten, Gottwald Kranebitter, sagte Kaiser, er habe keine personellen Wünsche. Wichtig sei, dass es eine Person werde, die das Geschäft verstehe und die Gesamtsituation im Griff habe, sowie sich auch auf politischer Ebene gut bewegen könne.