EU-Deal mit der Türkei - das steht alles drin

Am Freitag einigte sich die EU-Länder und die Türkei auf ein neues Abkommen zum Umgang mit der derzeitigen Flüchtlingskrise. Im Kern soll die Türkei mithelfen, Flüchtlingsströme nach Europa zu stoppen und bekommt dafür Unterstützung von der EU. Hier finden Sie die einzelnen Punkte, die beschlossen wurden.

Am . Im Kern soll die Türkei mithelfen, Flüchtlingsströme nach Europa zu stoppen und bekommt dafür Unterstützung von der EU. Hier finden Sie die einzelnen Punkte, die beschlossen wurden.

Nach mehrere Verhandlungsrunden, zunächst unter den EU-Mitgliedsstaaten und anschließend mit der Türkei, steht nun der Deal zum Umgang mit dem Flüchtlingsstrom. Bereits ab Sonntag sollen die Maßnahmen in Kraft treten.

Das sieht der Türkei-Deal vor:

Rückführung: Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März illegal in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgebracht. Die Abschiebungen sollen schon am 4. April beginnen. Das soll den Weg über die Ägäis für die Flüchtlinge unattraktiv machen und "das Geschäftsmodell der Schlepper brechen".

Asylverfahren: Es soll keine "kollektiven Asylverfahren" geben. Das bedeutet, dass der Asylantrag jedes ankommenden Flüchtlings geprüft wird. Wer nachweisen kann, dass er in der Türkei nicht sicher ist, darf in der EU bleiben. Die Türkei verpflichtet sich, alle Flüchtlinge entsprechend der Genfer Konvention zu behandeln.

1:1-Verfahren: Für jeden Flüchtling, der in die Türkei rückgeführt wird, darf ein Asylwerber aus einem Flüchtlingslager in der Türkei legal einreisen. 18.000 Plätze will die EU für dieses 1:1-Verfahren zunächst zur Verfügung stellen. Sollten diese nicht ausreichen, soll ein zweites Kontingent von 54.000 Plätzen greifen. 

Aufnahme: Die EU-Staaten verpflichten sich darüber hinaus, insgesamt 22.000 Flüchtlinge aus Lagern in Syriens Anrainerstaaten Jordanien, der Türkei und dem Libanon aufzunehmen.

Eilverfahren: Ab dem 30. März sollen auf den griechischen Inseln Asyl-Eilverfahren durchgeführt werden. Inoffiziell soll davon die Rede sein, dass die Bearbeitung von Asylanträgen nicht länger als eine Woche dauern solle. Die EU will den Ägäis-Staat dafür mit Geld und Personal aushelfen, um ein effizientes Asylsystem aufzubauen.

Geld für die Türkei: Die der Türkei bereits zugesicherten drei Milliarden Euro für Flüchtlinge sollen schneller bereitgestellt werden. Ankara und Brüssel wollen gemeinsam eine Liste von Projekten erarbeiten, die damit finanziert werden sollen. Bis 2018 sollen zudem weitere drei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Beitrittsverhandlungen: Die von der Türkei geforderte Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen wurden nur teilweise gewährt. Haushaltspolitik wird als weiterer Verhandlungspunkt eröffnet. Solange Zypern aber aufgrund des Konflikts mit der Türkei die Verhandlungen weiter blockiert, handelt es sich um eine rein symbolische Geste.

Visafreiheit: Die wichtigste Bedingung für die Türkei ist zumindest in Aussicht gestellt worden. Türkische Staatsbürger sollen bald für die Einreise in die EU kein Visum mehr benötigen. 72 Bedingungen muss die Türkei zuvor erfüllen, damit die Visafreiheit gewährt wird. Ankara hatte angekündigt, diese Voraussetzung bis Ende April vollständig umsetzen zu wollen. Die EU soll dann bis Ende Juni prüfen, ob die Bedingungen auch wirklich ausreichend erfüllt sind. Erst dann soll die Visafreiheit in Kraft treten.