EU-Chefin macht lukratives Angebot an FPÖ-Politiker

Am 9. Juni werden in den meisten EU-Ländern Wahlberechtigte zur Urne gebeten. Umfragen zufolge bahnt sich ein kräftiger Rechtsruck an – laut der "Superumfrage" von "Euronews" würde die ID-Fraktion, zu der die FPÖ gehört, gleich 23 Sitze dazugewinnen. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) käme auf ein Plus von 12 Sitzen.

Angebot an Rechts-Politiker

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) hat indes eine Kooperation mit Abgeordneten rechter Parteien nicht ausgeschlossen. Im EU-Parlament gebe es keinen Fraktionszwang, deswegen müssten für jedes Thema immer wieder Mehrheiten gesucht werden, sagte sie in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Deswegen müsse man auf einzelne Abgeordnete schauen, nicht auf Gruppen.

Pro-Ukraine, Rechtsstaat

"Das Kriterium für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, denen wir ein Angebot machen, für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat", sagte die Kommissionspräsidentin. Es gehe darum, politische Kräfte zu gewinnen, die für die Mehrheit in der Mitte wichtig seien.

Die Europawahl Anfang Juni bezeichnete von der Leyen als Richtungswahl. Es gehe darum, Europa weiterzuentwickeln oder es zu spalten und zu zersetzen, wie es die Rechtspopulisten wollten.

Zweite Amtszeit realistisch

Die Wahl in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beginnt am 6. Juni. In Österreich wird am 9. Juni abgestimmt. Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP. Sollte sie stärkste Kraft werden, hat von der Leyen gute Chancen auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission.

Zuletzt hatte die ID-Fraktion der Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament mit dem Ausschluss sämtlicher Mitglieder der AfD für Aufsehen gesorgt. Die FPÖ stimmte gegen den AfD-Ausschluss. Hintergrund waren Vorfälle um den Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, dem nicht nur umstrittene Äußerungen über die SS in einer italienischen Zeitung vorgeworfen werden. Ihm und dem stellvertretenden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Petr Bystron, werden zudem enge Kontakte mit Russland beziehungsweise China zum Vorwurf gemacht.