EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen

Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Wie ein Sprecher des Spaniers in Brüssel sagte, soll über einen entsprechenden Vorschlag beim Außenministertreffen am kommenden Montag diskutiert werden. Grund für ein Aussetzen des Dialogs könnte demnach die Schlussfolgerung sein, dass Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.

Der Sprecher betonte, dass es bei dem Vorstoß nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.

Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die benötigte einstimmige Zustimmung findet, gilt unterdessen als unwahrscheinlich. So hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, man setze sich dafür ein, Gesprächskanäle offenzuhalten. Ein Abbruch des Dialogs helfe weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten würden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzten. Auch eine Zustimmung von Ländern wie Ungarn und Tschechien wird in Brüssel nicht erwartet.